Puzzleteile, die zusammenwachsen könnten
Sparen, sparen, sparen: Das Thema Kommunalreform beschäftigt verbandsfreie Städte wie Bitburg und Wittlich in besonderem Maße. Denn diese sind ins Visier der Mainzer Landesregierung geraten, die nicht länger einsieht, warum zwei Verwaltungen in einer Stadt nebeneinander her die gleiche Arbeit für ihre Bürger machen. Die neun Fraktions-Chefs von Stadt- und VG-Rat wollen kooperieren, sieben können sich sogar eine Fusion vorstellen.
Bitburg. Neu ist die Idee nicht, dass die beiden Verwaltungen der Stadt Bitburg und der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land stärker zusammenarbeiten könnten. Bereits vor sechs Jahren war von einem "Bürgerbüro" die Rede. Zwar haben sich Stadt- und VG-Rat 2003 auf eine Präambel geeinigt, viel passiert ist seither aber nicht. Zwar engagieren sich beide Kommunen in denselben Zweckverbänden (etwa im Bereich Tourismusförderung oder beim Flugplatz Bitburg), aber alle Ämter gibt es nach wie vor doppelt: einmal in der Hubert-Prim-Straße für die Bürger aus dem Bitburger Land und einmal an der Römermauer für die Bitburger. Gleiches gilt für Werke und Bauhöfe.
Knapp 300 Stellen zählen die beiden Rathäuser samt Werken, Bauhöfen, kommunalen Kindertagesstätten und städtischen Schulen zusammen. Und genau da sieht das Land angesichts leerer Kassen Spar-Potenzial, weshalb das Thema Kommunal- und Verwaltungsreform wieder an Aktualität gewinnt. Während Innenminister Karl-Peter Bruch Wittlich und Wittlich-Land bereits zur Kooperation aufgefordert hat, ist eine solche konkrete Forderung an die beiden Eifel-Kommunen noch nicht ergangen. Möglicherweise deshalb, weil die Thematik in Wittlich wegen des geplanten Rathaus-Neubaus brisanter ist (siehe Extra). Allgemein aber hat das Land sehr wohl deutlich gemacht, dass verbandsfreie Städte wie Bitburg entweder in die VG eingegliedert werden oder aber "verbindlich kooperieren" müssen (der TV berichtete). Was genau das Land unter "verbindlicher Kooperation" versteht, ist noch nicht klar.
Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit will auf jeden Fall die Selbstständigkeit der Stadt erhalten, während sich fünf von sechs Stadtrats-Fraktionen auch eine Fusion mit Bitburg-Land vorstellen könnten. Gleiches gilt für die FWG sowie die SPD im VG-Rat Bitburg-Land. Anders hingegen die SPD im Stadtrat: Sie findet eine Fusion nicht sinnvoll, auch die CDU im VG-Rat hält sich dazu eher bedeckt. Für VG-Chef Jürgen Backes bringt die Zusammenlegung einzelner Fachbereiche wie Ordnungs- oder Einwohnermeldeamt nichts, während genau dies von den meisten Fraktions-Chefs als Weg zu einer Fusion vorgeschlagen wird. Als Bereiche, in denen man sich doppelte Arbeit sparen oder stärker zusammenarbeiten könnte, werden genannt: Standesamt, Ordnungsamt, Einwohnermeldeamt, Bauamt, Bauhof, Tourismus, Feuerwehr, Werke, Forst, Kitas und Zweckverbände. Ausnahme ist die CDU im VG-Rat, die vor
der Ent
stehung eines "dritten Rathauses" warnt. Einige Fraktions-Chefs sind überzeugt, dass Kooperation oder Fusion nur funktioniert, wenn das Land dies "von oben" verordnet. Andere finden es wichtiger, dass solche Reformen "von unten", durch den Bürger, getragen werden.
Weiterer Bericht: Trotz der Verschiedenheit der Vorschläge und Begründungen geht es allen um Bürgernähe, Transparenz und Effizienz. Die Positionen lesen Sie heute auf .
Meinung
Dem Bürger wäre es recht
Es ist nicht zu erwarten, dass eine Verwaltung sich selbst abschafft. Dabei ist offensichtlich, dass durch Zusammenarbeit der Rathäuser von Bitburg und Bitburg-Land in vielen Bereichen gespart werden könnte. Das wäre dem Bürger sicher recht, es kostet ja schließlich sein Geld. Konkret werden aber nicht Gebäude gespart, sondern vor allem Personal. Sozialverträglich, wenn auch langsamer, ginge das in der Form, dass Stellen erst gestrichen werden, wenn ein Mitarbeiter in Rente geht. d.schommer@volksfreund.deEXTRA Die Situation in Wittlich: Der Innenminister des Landes hat am Montag bei seinem Besuch in Wittlich bekannt gegeben, dass die Stadt Wittlich und die Verbandsgemeinde Wittlich-Land im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform in ihrem Bestand erhalten bleiben. Eine Fusion ist damit vom Tisch. Karl Peter Bruch hat aber auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Kommunen gefordert sowie einen Verwaltungssitz an einem gemeinsamen Standort. Da die Stadt Wittlich aktuell ein neues Rathaus bauen will und ein städtisches Grundstück neben der Verbandsgemeindeverwaltung besitzt, ist davon auszugehen, dass künftig dort die Verwaltung zu finden sein wird, obwohl sich der Stadtrat bereits für einen Neubau an anderer Stelle starkgemacht hatte. (sos)