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Rat Bitburger Land beschließt Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen

Lokaler Vorstoß für ein globales Thema : VG Bitburger Land beschließt Resolution zur Aufnahme von Menschen aus Flüchtlingslagern

Der Rat der VG Bitburger Land hat auf Antrag der Grünen eine Resolution zur Aufnahme von Menschen aus Flüchtlingslagern verabschiedet.

Mit dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos im vergangenen September wurde den übrigen europäischen Staaten erneut vor Augen geführt, unter welch katastrophalen Zuständen die Menschen dort leben müssen. Anfang Dezember wurde daher von der Grünen-Fraktion im Bitburger Land der Antrag einer Resolution eingereicht. Damals schaffte es dieser Antrag aber nur bis in den Hauptausschuss, weil die für Dezember geplante Sitzung des VG-Rats ausfallen musste. Deshalb nun ein zweiter Versuch.

Durch die Corona-Krise sei das  Problem in den Flüchtlingslagern des Mittelmeerraums aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten, heißt es in dem zwischenzeitlich leicht modifizierten Antrag.  Die Grünen haben deshalb einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der zur Abstimmung vorliegt. „Die Verbandsgemeinde Bitburger Land bekennt sich ausdrücklich zu ihrer humanitären Verantwortung und erklärt sich gegenüber Land und Bund bereit, auch ihren Beitrag dazu zu leisten, indem sie weiterhin Menschen in Not aufnimmt und ihnen Schutz bietet – auch wenn dies mit einer Erhöhung der Aufnahmezahlen verbunden sein sollte“, heißt es darin. Und weiter: „Die Verwaltung des Bitburger Landes wird gebeten, diese Resolution an die entsprechenden Stellen in Kreis, Land und Bund und an die Abgeordneten unserer Region in den Bundes- und Landesparlamenten weiterzuleiten.“

Im Rat stößt das Ansinnen auf grundsätzliche Zustimmung. Bürgermeister Josef Junk (SPD) unterstützt den Antrag, wenngleich er formelle Bedenken hat. So weist er auf eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht hin, die sich zwar auf eine andere Anfrage bezogen hatte, in der es aber auch um den generellen Umgang mit Resolutionen geht. Darin teilt die Kommunalaufsicht mit, „dass sich eine solche Befassungskompetenz grundsätzlich nur bei einer besonderen Betroffenheit der Kommunen ergeben kann“.  Eine einfache Betroffenheit genüge demnach nicht, „da sich andernfalls faktisch zu jedem bundes- und landespolitischen Thema eine kommunale Zuständigkeit begründen ließe“.

Das aber muss die Ratsmitglieder nicht daran hindern, über den Antrag der Grünen abzustimmen.  Letztlich unterstützt die große Mehrheit die Resolution. Ein Ratsmitglied ist dagegen, zwei weitere enthalten sich.