Kommunalpolitik Grüne scheitern mit Antrag im VG-Rat
Neuerburg · Für die Grünen geht die Umsetzung der Klimaziele in der Verbandsgemeinde Südeifel nicht schnell genug. Mit ihrem Antrag, auf jedem öffentlichen Gebäude Photovoltaik zu installieren, scheitern sie aber im Rat.
Mit etwas Verspätung hat der Verbandsgemeinderat Südeifel seine Sitzung begonnen. Schuld war die Fußball-Europameisterschaft. Dann ging die Sitzung aber recht zügig voran bis zum Tagesordnungspunkt 11. Dabei ging es um einen Antrag der Grünen, der sich mit dem klimaneutralen Gebäudebestand in der Südeifel befasst.
Die Forderung der Grünen: Der Verbandsgemeinderat solle die Verwaltung beauftragen, bis Ende Oktober eine Auflistung aller öffentlichen Gebäude in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzulegen inklusive Lageplan und Dachform. Außerdem solle ein Fahrplan erstellt werden, wie diese Gebäude bis spätestens 2030 mit einer Photovoltaik-Anlage (PV) bestückt werden sollen. Bei allen bereits beschlossenen Gebäudesanierungen sollte die Installation von PV-Anlagen berücksichtigt werden und Neubauten sollen auch immer eine PV-Anlage bekommen.
Zur Begründung steht in dem Antrag, dass ein vergleichbarer Antrag aus dem Jahr 2019 und der dann beschlossene Kompromiss bis heute nicht stattgefunden habe. Außerdem habe sich die Rechtslage geändert durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Die Grünen beziehen sich in ihrem Antrag auch auf eine Aussage von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der fordert, dass alle öffentlichen Gebäude in Deutschland klimaneutral und mit PV ausgestattet sein sollen.
Bürgermeister Moritz Petry sprach sich gegen den Antrag aus. Es sei schon viel umgesetzt worden, so seine Ansicht. Als Beispiele nannte er den Neubau des Feuerwehrhauses in Utscheid, die Sanierung des Hallenbads und auch die Grundschule Körperich, die mit einer PV-Anlage ausgestattet werden soll. „Ich sehe keinen Anlass, das zu beschließen“, so Petrys Aussage. Er halte es auch nicht für sinnvoll auf allen öffentlichen Gebäuden wie zum Beispiel den Feuerwehrhäusern PV-Anlagen zu installieren. Diese seien bei der vorliegenden Nutzung nicht effektiv.
Georg Högner von den Grünen brachte das Schwimmbad Neuerburg in die Diskussion ein. Nach seiner Ansicht, sei eine Solaranlage hier sehr sinnvoll, denn das Bad würde am meisten genutzt, wenn die Sonne scheint. Da brauche man keine Wirtschaftlichkeitsrechnung zu machen.
Die Vertreter der anderen Fraktionen allerdings unterstützten eher die Argumentation von Bürgermeister Petry. Es müsse jeder Einzelfall auf Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden. Außerdem war die einhellige Meinung der anderen Fraktionen, dass man in der Verbandsgemeinde Südeifel schon viel getan habe und gut aufgestellt sei. Vor allem bei den Verbandsgemeindewerken sei bereits viel getan worden, beispielsweise bei den Kläranlagen.
Nico Billen von der CDU unterstellte den Grünen, dass sie im VG-Rat Wahlkampf für die Bundestagswahl machen würden. „Wir dürfen kein Geld raus hauen, was nicht da ist“. Günter Scheiding von der SPD sagte in Bezug auf das Schwimmbad in Neuerburg, dass man immer wieder prüfe, wie dieses energiesparender betrieben werden könne, es sei allerdings nur etwa dreieinhalb Monate im Jahr in Betrieb. Was ihn störe beim Antrag der Grünen, sei die Ausschließlichkeit, dass alle Gebäude mit PV ausgestattet werden sollten. Man müsse immer im Einzelfall prüfen.
So ähnlich äußerte sich auch Peter Hinkes von der FWG. Er sprach sich gegen den Antrag der Grünen aus, aber dafür, dass jede Baumaßnahme geprüft werde.
Bei der Abstimmung waren die Grünen die einzigen, die für ihren Antrag votierten.
