Rat zieht Notbremse im Schwimmbad-Streit
Bitburg · Beim Gezerre um das Freizeitzentrum Oberweis ist in der Verbandsgemeinde Bitburg-Land Schluss mit lustig. Im nichtöffentlichen Teil nach der Haushaltssitzung hat der Rat beschlossen, nicht nur Freibad und Campingplatz, sondern auch den Sportplatz zu verkaufen, wenn die Ortsgemeinde nicht kooperiert.
Bitburg. Großer Applaus brandete im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land auf, als Bürgermeister Josef Junk in seiner Haushaltsrede deutliche Worte für den Streit fand, der seit Jahren zwischen VG und Ortsgemeinde wegen des Freizeitzentrums Oberweis schwelt (siehe Extra). "Ich bin mit diesem Thema am Ende. So kann es einfach nicht mehr weitergehen", sagte Junk. Im Gezerre um die Anlage, deren Betrieb die VG wegen des defizitären Freibads Jahr für Jahr mit knapp 160 000 Euro deckeln muss, war zuletzt selbst mit Hilfe eines Mediators keine Einigung möglich (der TV berichtete). Nun ist die Geduld der VG am Ende.
Käufer braucht weitere Flächen
Der Rat wird die Anlage für gut 300 000 Euro an den derzeitigen Pächter Alwin Köhler verkaufen - ob die Ortsgemeinde mitspielt oder nicht. Im April hatte Streitschlichter Wolfram-Alexander Adam vorgeschlagen, dass der Sportplatz, der mitten im Campingbereich liegt, bei einem Verkauf im Eigentum der VG bleiben soll, damit der Platz auf jeden Fall für den Oberweiser Fußballverein erhalten bleibt. Im Gegenzug soll die Ortsgemeinde Köhler gemeindeeigene Flächen verpachten, damit er die Chance hat, die Anlage so zu erweitern, dass ein wirtschaftlicher Betrieb für ihn trotz des defizitären Freibads möglich ist. Doch noch immer ist dies nicht geklärt.
Vier Fraktionen, eine Meinung
"Wir haben schon so oft gedacht, jetzt haben wir es geschafft - und uns getäuscht. Jetzt müssen wir zu Potte kommen", sagte Matthias François (CDU). Auch für Jürgen Holbach (SPD) stand fest: "Es muss heute eine Entscheidung fallen. Und die Verantwortung für das Ergebnis liegt allein auf seiten derjenigen in Oberweis, die es so weit haben kommen lassen." Willi Fink (FWG) sagte: "Da wird heute eine Entscheidung fallen und fallen müssen." Und für Ralf Mayeres (Grüne) war klar: "Wir werden verkaufen." In weniger als zehn Minuten hatte der Rat anschließend im nichtöffentlichen Teil - nach TV-Information einstimmig - beschlossen, Oberweis eine allerletzte Frist bis Ende Januar einzuräumen. Bis dahin müssen die Verträge unterzeichnet sein. "Wenn das nicht passiert, werden wir für 190 000 Euro auch den Sportplatz an Köhler verkaufen", sagte Junk später. Damit hätte Köhler Platz für die gewünschte Erweiterung, selbst wenn sich die Gemeinde weiter sperrt.
Erwin Schmidt, Ortsbürgermeister in Oberweis, war nicht zur Sitzung gekommen. Auf TV-Anfrage erklärte er tags drauf: "Zunächst müssen wir den umfangreichen Vertragsentwurf prüfen, bevor ich mich dazu äußern will. Es gibt noch einige kritische Punkte." Welche das sind, wollte er nicht sagen. "Ich finde es nicht richtig, wie nun Druck ausgeübt wird und wir in die Rolle des Buhmanns gedrängt werden. Nur weil uns die Pistole auf die Brust gesetzt wird, müssen wir nicht direkt Ja sagen."Extra
Rückblick: Bis 1975 gehörten der Camping- und Sportplatz der Ortsgemeinde Oberweis. Dann wechselte die Anlage in den Besitz der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land, die den Campingplatz seit 1989 verpachtet. Der Rechtsstreit zwischen Ortsgemeinde und VG entflammte 2005, als die VG ankündigte, den Campingplatz an den Pächter zu verkaufen. Oberweis sollte vom Verkauf des Sportplatzes 150 000 Euro bekommen - zu wenig, um einen neuen Platz zu bauen. Ergebnis: Die Gemeinde wollte "ihre Anlage" wieder zurück. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) urteilte 2007, dass für die Gemeinde darauf nach 30 Jahren kein Recht mehr bestehe. Das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 2008. Eine Revision wurde abgewiesen. Im Herbst 2011 wurde im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens ein Mediator eingeschaltet. Der entwickelte eine Lösung, mit der die Ortsgemeinde aber nicht einverstanden war. Seither schwelt der Konflikt weiter. scho
