Rechnung mit Unbekannten

Das neue Steuerungsmodell im Rathaus hat viele Vorteile: Sachkosten sinken seit Jahren, die Planung von Ausgaben ist übersichtlicher und genauer. Derzeit hilft aber all das wenig. Fest steht, dass viel weniger Geld in der Kasse sein wird als in diesem Jahr und dass es bei weitem nicht reichen wird, um die Ausgaben zu decken.

Das gilt selbst dann, wenn bei Sachkosten und bei Investitionen in den Substanzerhalt von Straßen und Immobilien noch ein paar Euro gespart werden können. Angesichts der Tatsache, dass die miese Situation im kommenden Jahr genau wie der Geldsegen im laufenden Sonderbedingungen geschuldet sind, könnte man durchaus mit zeitweise roten Zahlen leben. Das eigentliche Problem ist, dass Planen zur Zeit eine Rechnung mit 25 Unbekannten ist. Das wirkliche Haushaltsrisiko ist die geplante Steuerreform, von der niemand weiß, wann sie kommt und wie sie aussieht. Damit steht zu befürchten, dass alles was jetzt an "Einschnittchen" diskutiert wird, Ende des Jahres nur Makulatur sein wird, und - im schlimmsten Fall - dann wirklich der Rotstift regieren wird. l.ross@volksfreund.de