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Recht und Kunst bleiben an Ort und Stelle

Recht und Kunst bleiben an Ort und Stelle

BITBURG/PRÜM. Die Umzugskartons bleiben erst einmal im Depot. Justiz-Staatssekretärin Beate Reich hat bei ihrer ersten Visite in Bitburg bekräftigt, dass Bitburg als Standort eines Amtsgerichts bestehen bleibt. An einen Umzug sei nicht gedacht.

Für die neue Justiz-Staatssekretärin Beate Reich (SPD) war es der erste Besuch in der "kulturellen Hauptstadt der rheinland-pfälzischen Justiz". Als solche werde das Amtsgericht Bitburg schon einmal bezeichnet, sagte Reich bei ihrer Visite. Und so konnte Amtsgerichtsdirektor Werner von Schichau nicht nur mit einer schnellen Bearbeitungszeit von Strafsachen aufwarten, sondern auch mit dem einen oder anderen Kunstwerk, das sich in den vergangenen 20 Jahren in den Fluren und Amtszimmern angesammelt hat. In jüngster Zeit aufgekommene Gerüchte, dass diese Bilder in absehbarer Zeit samt Gericht umziehen müssen, erteilte die Staatssekretärin im Gespräch mit dem TV eine Absage. "Derzeit gibt es keine Überlegungen in dieser Richtung", sagte Reich. Räumetausch ist kein Thema

Gegen einen Umzug innerhalb der Stadt sprechen laut von Schichau und nach Aussagen der mit nach Bitburg angereisten Gert Hölzer (Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz) und Wolfgang Krämer (Präsident des Landgerichts Trier) mehrere Tatsachen. So seien bei einem Gericht besondere Sicherheitsvorkehrungen notwendig, es werde viel Aktenraum gebraucht, und ohne Sitzungssäle kommt ein Amtsgericht ebenfalls nicht aus. "In bestehende Gebäude einzuziehen, ist sehr aufwändig", resümierte Amtsgerichtsdirektor Werner von Schichau. Eine mögliche Verlagerung des Amtgerichts war ins Spiel gebracht worden, um die beschlossene Zusammenlegung der einzelnen Abteilungen des Dienstleistungszentrums ländlicher Raum Eifel (DLR) in Bitburg möglich zu machen. Derzeit sind die dem DLR zugeschlagenen Mitarbeiter des Kulturamts noch in ihrem angestammten Gebäude in Prüm untergebracht. Dort einziehen sollten die Mitarbeiter der Katasterverwaltung. Diese Behörde ist bisher noch mit einer Hauptstelle im Prümer Behördenhaus am Teichplatz und der ehemals eigenständigen Nebenstelle im Gebäude des Bitburger Amtsgerichts vertreten. Der angebliche Plan des für Gebäudemanagement zuständigen Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung soll nun darin bestanden haben, dass das Amtsgericht Bitburg mit dem DLR in Bitburg die Räume tauscht. Aus dem Umzug des Amtsgerichts in die Brodenheckstraße wird aber erst einmal offensichtlich nichts. Inzwischen hat nämlich das zuständige Mainzer Ministerium angekündigt, dass die Zusammenlegung der Katasterbehörden in einem Gebäude erst mittelfristig umgesetzt werden soll. Für die DLR-Mitarbeiter ist im Gebäude in der Gerichtsstraße aber so lange zu wenig Platz, wie Katasteramt oder Gericht dort zu Hause sind. Auch eine mögliche Schließung sei kein Thema. Schließlich gehe es darum, möglichst wohnortnah und serviceorientiert für den Bürger da zu sein. "Bitburg hat sich als Justizstandort mit einer 200-jährigen Tradition bewährt", sagte die seit dem vergangenen Jahr als Staatssekretärin amtierende Juristin. Rund 2100 Verfahren wurden vom Bitburger Amtsgericht im vergangenen Jahr bearbeitet. Auch ebenfalls aufgekommene Befürchtungen, die Verlagerung von Vereins- und Handelsregister zum Amtsgericht Wittlich sei der Anfang vom Ende des Bitburger Amtsgerichts, hielt Staatssekretärin Beate Reich für unbegründet. Diese Bereiche machten nur einen kleinen Teil der Arbeit des Bitburger Gerichts mit seinen sechs Richtern und insgesamt 50 Mitarbeiten aus.