Mainz/Malberg/Neuerburg. (jk) Jetzt ist der Neuerburger Protest offiziell in Mainz angekommen. Beim SPD-Neujahrsempfang in Malberg überreichte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg, Norbert Schneider, dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Walter Schumacher eine Resolution, in der das Land dazu aufgefordert wird, sich stärker an den Kosten für den vielerorts anstehenden Ausbau von Kindertagesstätten zu beteiligen (der TV berichtete). Schumacher ist im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur tätig und hat somit einen direkten Draht zur zuständigen Ministerin Doris Ahnen.

"Der Unmut ist sehr groß", beschreibt Schneider die Stimmung in den Kommunen. Er hoffe nun, dass man in Mainz doch noch eine Möglichkeit finde, irgendetwas zu tun.

Die Resolution bemängelt unter anderem, dass die bereitgestellten Fördermittel des Landes "nur einen Tropfen auf den heißen Stein" darstellen. Zudem sei der Vorfinanzierungsaufwand der Kommunen enorm, weil Fördergeld erst ausbezahlt werde, wenn die Betriebserlaubnis der jeweiligen Kindertagesstätte erweitert worden sei. Die Rechnungen für Um- und Ausbauten müssen aber oftmals deutlich früher bezahlt werden.

Eigentlich hatte VG-Chef Schneider damit gerechnet, die Resolution mit den Unterschriften aller 48 Ortsbürgermeister der VG Neuerburg sowie der Neuerburger Stadtbürgermeisterin überreichen zu können. Doch letztendlich fehlte genau eine Unterschrift - und zwar aus Sins pelt. Denn der dortige Ortsgemeinderat hatte bis vergangenes Wochenende noch nicht getagt und somit nicht darüber beraten können, ob die Resolution Unterstützung aus Sinspelt finden soll oder nicht.

Obendrein hatte Ortsbürgermeister Peter Nosbüsch inhaltliche Bedenken und hielt die Resolution nicht für den richtigen Weg, auf die finanziellen Belastungen der Kommunen durch Landesbeschlüsse einzugehen.