Rettungswachen müssen bluten
BITBURG-PRÜM. Der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Bitburg-Prüm befürchtet auf mittlere Sicht das Ausbluten kleiner Rettungswachen. Grund ist die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, das unter anderem die Privatisierung von innerklinischen Krankentransporten vorsieht.
Wolfgang Rieder sieht rot - und schwarz. Der Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands Bitburg-Prüm hat ausgerechnet, dass die Novellierung des rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetzes seine Einrichtung rund ein Sechstel an Einnahmen kosten wird. Das heißt: Wenn das DRK ab dem 1. April 2005 nicht mehr für Patientenfahrten von Krankenhaus zu Krankenhaus zuständig ist, büßen die Rotkreuzler das Geld ein, mit dem bislang über den DRK-Finanzausgleich kleinere, defizitäre Rettungswachen über Wasser gehalten worden sind. In vier bis fünf Jahren könnte dies das Aus bedeuten zum Beispiel für die Wachen in Arzfeld, Neuerburg und/oder Speicher.Geordnetes System wird "zerschlagen"
Vor dem Innenausschuss des Landtags ging Wolfgang Rieder deshalb am Donnerstag in die Offensive. "Mir persönlich fällt es schwer nachzuvollziehen, weshalb man ein geordnetes und leistungsfähiges System durch diese Gesetzesnovelle schwächen und mittelfristig zerschlagen will", schimpfte er. Denn: Der Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz sei kein kommunaler Bauhof, den man so einfach privatisieren könne. Rieder forderte die Politiker deshalb kategorisch auf, den Passus "vorgesehene Herausnahme der Beförderungen durch Krankenhäuser oder Heilanstalten bei innerklinischen Krankentransporten … aus dem Geltungsbereich des Rettungsdienstgesetzes" ersatzlos zu streichen. Laut Rieder gehe das neue Gesetz an den Interessen und Bedürfnissen der Patienten vorbei und führe damit zu "Billigtransporten". Zudem entziehe der Gesetzgeber dem öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst und dem Krankentransport Einnahmen, "die zur Finanzierung des flächendeckenden Rettungsdienstes unverzichtbar" seien. Rieder: "So wie Profit orientierte Unternehmen den Krankenhaussektor in den Griff bekommen wollen, werden die gleichen Manager auch den innerklinischen Krankentransport betreiben. Dabei wird es nicht mehr darum gehen, eine gute Krankenversorgung zu betreiben, sondern nur um das Erwirtschaften von Gewinnen. Der Bedarf der Patienten spielt da keine Rolle mehr.""Wir können keinen Schritt zurück machen"
Auf der Palme ist inzwischen auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des DRK-Kreisverbands Bitburg-Prüm, Michael Billen. Er befürchtet mit der Gesetzesnovellierung die "Zerschlagung" eines Rettungssystems, das zu den effektivsten und leistungsstärksten der Bundesrepublik zähle. "Wieder einmal wird der Mensch der Verlierer sein, und vor allem die Menschen, die im ländlichen Raum beheimatet sind", wettert Billen. Mit dieser Gesetzesvorlage gebe das Land jedenfalls all das bisher auf diesem Sektor Erreichte auf. Billen: "Wir werden nach Öffnung des Systems und der freien Beteiligung weiterer Einrichtungen keinen Schritt mehr zurück machen können." Deshalb habe er eine Änderung der Novelle beantragt. Keine Stellungnahme wollte die SPD-Landtagsabgeordnete Monika Fink abgegeben. Sie bestätigte lediglich, dass die Gesetzesvorlage eingebracht sei, weitere Beratungen stünden bevor. Geschäftsführer Wolfgang Rieder fragt sich derweil, ob die Kreise später dazu in der Lage sein werden, die neuerlichen Defizite zu übernehmen. Denn: Probleme kämen am Ende in der Tat auf die "für die flächendeckende Versorgung vorzuhaltenden kleinen Rettungswachen mit geringem Einsatzaufkommen" zu. So gebe es im Land allein 19 Wachen mit weniger als 1500 Einsätzen (dazu zählen auch die Wachen in Speicher, Arzfeld und Neuerburg, Anmerkung der Redaktion) . Zudem bestünden fünf weitere Rettungswachen, die 2003 weniger als 1000 Einsätze verbucht hätten. Rieder warnt: "Die häufig anzutreffenden zeitlichen Entfernungen erlauben es weder unter notfallmedizinischen Betrachtungen noch unter Beachtung des Rettungsdienstgesetzes, auch nur eine Rettungswache zu schließen."
