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Rheinland-Pfalz schafft die einmaligen Straßenausbaugebühren ab

Kostenpflichtiger Inhalt: Rheinland-Pfalz schafft bis 2024 einmalige Straßenausbaubeiträge ab : Einige Eifeler müssen bis dahin aber noch zahlen

Ab 2024 will Rheinland-Pfalz keine Einmalbeiträge für den Straßenausbau mehr. Davor stehen im Eifelkreis aber rund 60 Sanierungen von Gemeindestraßen an. Noch ein letztes Mal werden sie einigen Bürger teils teuer zu stehen kommen.

Als Christa Heinz den Umschlag öffnet, weiß sie, dass sie den Kampf verloren hat. Im Couvert liegt ein Brief von der Stadt Speicher. 3300 Euro will die Gemeinde von ihr. Weil sie eine Anliegerin des „Hühnergartens“ ist. Das Gässchen zwischen Marktplatz und Merscheider Weg wurde kürzlich saniert. Und die Straße, die früher eine Rumpelpiste war, sieht wieder aus wie neu. Heinz, die in der nahen Hachtstraße wohnt, kann sich dafür aber nicht begeistern. Denn sie und ihre Nachbarn werden dafür zur Kasse gebeten.

Rund 150 000 Euro, und somit die Hälfte der Gesamtkosten, verteilen sich auf wenigen Schultern. Jeder Bürger zahlt pro Quadratmeter seines Grundstücks fast 17 Euro. „Von dem Geld hätte ich drei Wochen nach Neuseeland fliegen können“, sagt Heinz: „Doch dieser Traum ist geplatzt.“ Dabei sei sie noch glimpflich davongekommen. Ein Nachbar mit größerem Gelände müsse 20 000 Euro zahlen.

Die Anlieger des „Hühnergartens“ sind nicht die einzigen in Rheinland-Pfalz, die solche hohen Einmalzahlungen leisten müssen. Aber sie werden womöglich zu den Letzten gehören. Und das macht es für Heinz, sagt sie, „besonders bitter“.

Denn erst kürzlich hat die Landesregierung bei den Straßenausbaubeiträgen eine Kurswende hingelegt. Die umstrittenen Einmalbeiträge sollen bis 2024 verschwinden und die Ortsgemeinden auf wiederkehrende Beiträge umsteigen.

Heinz hatte genau auf einen solchen Politikwechsel gehofft. Nur kommt er für sie zu spät. Die Speichererin hatte sich zwar bereits vergangenes Jahr dafür eingesetzt, die Sanierung des „Hühnergartens“ zu verschieben (der TV berichtete).

Zumindest, bis der Landtag in Mainz entschieden hat, wie es mit den Straßenausbaubeiträgen weitergeht. Doch ihre Petition im Stadtrat Speicher scheiterte. Auch zur Einführung wiederkehrender Beiträge konnte sich das Gremium seinerzeit nicht durchringen. Nun, da sie es muss, nützt dies den Anliegern des Hühnergartens wohl nichts mehr. Und sie sind damit nicht alleine.

Rund 60 Gemeindestraßen werden in den nächsten vier Jahren im Eifelkreis ausgebaut, teilen die Verbandsgemeinden auf TV-Anfrage mit. Beteiligen müssen sich Bürger außerdem an den Gehwegen von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, die unter den Bagger kommen. Auf manchen Anlieger kommen daher noch hohe Einmalzahlungen zu, bevor der Systemwechsel vollzogen ist. Zumindest, wenn die Gemeinden nicht vor 2024 umsteigen.

Zwar erhebt der überwiegende Teil der Kommunen bereits wiederkehrende Beiträge (siehe Info). Ausnahmen gibt es aber vor allem unter großen Orten wie Bitburg, Speicher, Neuerburg, Rittersdorf oder Dudeldorf. Teuer könnte es auch für die Mettendorfer werden, wo der Ausbau der Hangenbachstraße ansteht. Ebenso in Badem, wo die Ortseinfahrt mit einem neuen Kreisverkehr samt Gehwegen augestattet wird.

Doch einige Bürger können noch hoffen. Denn es ist eine Aufbruchstimmung zu spüren. Derzeit laufen vielerorts Bemühungen, das Beitragssystem vor 2024 zu ändern. Der Bitburger Stadtsprecher etwa kündigt an: „Die Stadt zieht in Erwägung, auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Je nach Personal- und Softwareausstattung gehen wir von zwei Jahren aus, bis alles rund läuft.“ Die Verbandsgemeinden ihrerseits wollen Kommunen beim Wechsel unterstützen.

Insgesamt wird der Vorstoß der Landesregierung in der Eifel überwiegend positiv gesehen. Alle Bürgermeister sagen, sie befürworten die Entscheidung. Weil sich die Belastung der Bürger dadurch auf mehrere Schultern und Jahre verteilen lässt.

Es gibt allerdings auch Sorgen in den Amtsstuben. So befürchtet etwa der Arzfelder Bürgermeister Andreas Kruppert (CDU) „Klagewellen“, sollte das neue System nicht „hundertprozentig rechtssicher“ sein. Manfred Rodens (CDU), VG-Chef von Speicher, hat ähnliche Bedenken: „Das künftige Gesetz muss klar regeln, wie Abrechnungseinheiten abzugrenzen sind.“ Auch im Bitburger Land sieht man dies als eine „Herausforderung“ an.

Innerhalb welcher Einheiten also zahlen die Bürger zusammen, wo verlaufen die Grenzen? Das ist ein Problem, mit dem sich vor allem größere Gemeinden bis 2024 herumschlagen müssen. Bevor sich die Struktur der Beiträge ändert, gilt es diese Fragen zu klären. Den Verwaltungsaufwand bewertet man in den Rathäusern dennoch als überschaubar. Schließlich müsse sich nur ein geringer Teil der Gemeinden umgewöhnen.

Von einer geschlossenen Fahrbahndecke konnte im Hühnergartenvor der Sanierung kaum noch gesprochen werden. Foto: TV/Christian Altmayer

Speicher gehört dazu. Über ihren späten Sieg kann sich Christa Heinz allerdings nicht freuen. Denn sie hat nichts mehr davon. Dass ihr oder ihren Nachbarn Geld zurückerstattet wird, hält Bürgermeister Manfred Rodens für „unwahrscheinlich“. Ihren Ausbaubeitrag hat die Speichererin inzwischen auch klaglos überwiesen: „Ich habe genug gestritten.“ Jetzt geht es erstmal in den Urlaub, allerdings nicht nach Neuseeland.