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Richtig gewählt und trotzdem falsch: Besetzung des Gindorfer Ortsbürgermeisterpostens verstößt gegen Gemeindeordnung des Landes

Richtig gewählt und trotzdem falsch: Besetzung des Gindorfer Ortsbürgermeisterpostens verstößt gegen Gemeindeordnung des Landes

Weil der Gindorfer Ortsbürgermeister für den Forstzweckverband Waldeifel der VG Bitburger Land tätig ist, darf er gemäß rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung eigentlich gar nicht Ortsbürgermeister sein. Mit viel Verspätung hat die Kommunalaufsicht reagiert und ihm die Ausführung der Dienstgeschäfte untersagt. Seitens der Gemeinde wurde dagegen Einspruch eingelegt. Und dabei ist es dann auch geblieben.

Gindorf. Ehrenamtlicher Bürgermeister kann im Grunde jeder werden, sofern er deutscher Staatsbürger ist, am Tag der Wahl mindestens 23, aber höchstens 64 Jahre alt ist, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und schließlich bei der Wahl die dafür notwendigen Stimmen erhält. So steht es sinngemäß in Paragraf 53 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung.

Und all diese Kriterien hatte Jürgen Grosdidier auch erfüllt, als er am Abend des 17. Juni 2014 zum neuen Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Gindorf ernannt wurde. Die Sache hatte und hat nur einen Haken: Grosdidier hat für sein Ehrenamt den falschen Job. In Paragraf 53 der Gemeindeordnung sind nämlich auch die Ausschlussgründe festgehalten. Und ehrenamtlicher Bürgermeister darf demnach nicht sein, "wer gegen Entgelt im Dienst der Gemeinde, der zuständigen Verbandsgemeinde oder eines öffentlich-rechtlichen Verbandes, bei dem die Gemeinde Mitglied ist, steht". Damit soll verhindert werden, dass es bei der Ausübung des Amtes zu Interessenkonflikten kommt.

Und da Grosdidier für den Forstzweckverband Waldeifel arbeitet und dieser Zweckverband wiederum eine Einrichtung der VG ist, dürfte er gemäß dieser Einschränkung im Bitburger Land keinen Ortsbürgermeisterposten annehmen. Dass es dennoch dazu gekommen ist, liegt nicht zuletzt daran, dass sowohl die Gemeinde Gindorf als auch der Zweckverband ursprünglich zur VG Kyllburg gehörten.
Und dort hat man es damals mit dieser Passage der Gemeindeordnung offenbar nicht so genau genommen. Schließlich waren bei der Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des neuen Ortsbürgermeisters gleich drei Vertreter der Verwaltung anwesend, darunter auch VG-Bürgermeister Rainer Wirtz.

Gut zwei Wochen nach der Wahl kam es schließlich zur Fusion mit der VG Bitburg-Land. Und auch in der Verwaltung der neu gebildeten Verbandsgemeinde wurde die Situation in Gindorf geduldet. Allerdings auch nur die ersten anderthalb bis zwei Jahre. Dann wurde die Kreisverwaltung eingeschaltet.
Die hat dann auch reagiert. "Nach entsprechender Mitteilung von der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land wurde dem Ortsbürgermeister der Gemeinde Gindorf seitens der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung die Fortführung der Dienstgeschäfte verboten", teilt die Kreisverwaltung auf TV-Anfrage mit.

Dagegen jedoch habe Grosdidier fristgerecht Widerspruch eingelegt, und dieser Widerspruch liege nun dem Kreisrechtsausschuss zur Entscheidung vor. Allem Anschein nach tut sich dieser Ausschuss aber recht schwer mit einer Entscheidung. Denn der Widerspruch wurde bereits im Sommer eingereicht.
Passiert ist bislang aber noch nichts. Um zu verstehen, warum Grosdidier trotz der Umstände überhaupt Ortsbürgermeister geworden ist und dann gegen die Aufforderung der Kreisverwaltung auch noch Widerspruch eingelegt hat, muss man wissen, dass es in Gindorf damals keinen Bewerber für den Posten gab. Weshalb sich Grosdidier, der bis dahin erster Beigeordneter war, bereit erklärte, das Amt zu übernehmen.

Dass es einen entsprechenden Paragraf gebe, der das verbiete, sei ihm zunächst gar nicht bewusst gewesen, sagt der Ortsbürgermeister. So wirklich verstehen, wo zwischen seinem Beruf als Forstwirt und seinem Amt als Ortsbürgermeister die Interessenskonflikte lägen, könne er ohnehin nicht. Grosdidier sieht die Angelegenheit aber recht gelassen. "Ich brauche das Amt wirklich nicht. Ich habe einen Beruf, eine Nebentätigkeit und damit eigentlich schon genug zu tun", sagt er.

Als das Schreiben von der Kreisverwaltung gekommen sei, wäre er der Aufforderung auch nachgekommen, wenn nicht der Gemeinderat hinter ihm gestanden hätte. "Wir haben dann im Rat darüber diskutiert und schließlich beschlossen, Widerspruch einzulegen", sagt er. Das bestätigt auch Werner Franzen, erster Beigeordneter der Gemeinde. "Wir wollten ihn damals als Bürgermeister haben, und wir wollen jetzt auch, dass er Bürgermeister bleibt", sagt Franzen. Auch für ihn ist die Vorgabe der Gemeindeordnung im konkreten Fall etwas überzogen. "Unser Bürgermeister arbeitet den ganzen Tag im Wald. Mit den Finanzen des Forstzweckverbands hat er doch gar nichts am Hut."Meinung

Einfach ignorieren geht einfach nicht
Es wirkt seltsam, dass ein Forst-Mitarbeiter nicht Ortsbürgermeister sein sollte, weil er für die Verbandsgemeinde arbeitet. Die entsprechende Vorschrift kann man kritisieren und gegebenenfalls beim Gesetzgeber intervenieren. Was aber weder für einfache Bürger noch für staatliche Institutionen wie Gemeindeverwaltungen geht, ist, Gesetze einfach zu ignorieren. Denn das wäre das Ende des Rechtsstaats. l.ross@volksfreund.de