Rückblick auf Legislaturperiode in Verbandsgemeinde Arzfeld

Lesermeinung : Muss jeder Unternehmer seinen Gewinn mit allen teilen?

Analyse der Legislaturperiode in der Verbandsgemeinde Arzfeld

Zu unserem Bericht „Aufwind mit ein paar Turbulenzen“ über die Ratsarbeit in den vergangenen fünf Jahren in der Verbandsgemeinde Arzfeld (TV vom 4./5. Mai) schreibt dieser Leser:

Die Darstellung in dem Artikel, dass aufgrund durch die Landesregierung verfügten schärferen Abstandsregel für Windräder zur Wohnbebauung von mindestens 1000 Metern, keinen einzigen neuen Rotor in der VG Arzfeld erlaubt hätte, stimmt nicht. Die VG hat bewusst Potenzialflächen (die diese gesetzlichen Vorgaben erfüllen ) in der Gemeinde Lützkampen nicht als Vorranggebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen, weil dort ein Bürgerwindpark in Planung war. Stattdessen wurden im Flächennutzungsplan  Vorranggebiete mit Mindestabständen von 750 beziehungsweise 820 Metern zu Ortschaften ausgewiesen und noch genehmigt. Diesbezüglich gab es bereits Widersprüche in Großkampenberg und Kinzenburg .

Die Einnahmen aus dem von der VG beschlossenen Solidarmodell für die einzelnen Gemeinden wurden bisher nicht veröffentlicht, es gibt lediglich die Ankündigung, die Gemeindeumlage um ein Prozent zu kürzen. Tatsächliche Zahlen hätten eine höhere Aussagekraft oder ist es eine Mogelpackung ?

Das Motto des Solidarmodells: Wer seine Einnahmen nicht mit allen teilen will, kriegt auch keine Anlage auf seine Fläche, bestätigt das Gerücht um die Aussagen des Verbandsbürgermeisters Kruppert in Großkampenberg: Windkraft mit uns oder keine Windkraft.

Das wurde in Lützkampen so praktiziert. So wurden sogar meine Grundstücke (Beteiligter am Klageverfahren gegen den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde) im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens aus dem Gebiet der von der VG ausgewiesenen Potenzialflächen für Windkraftnutzung in ein nicht für die Windkraft nutzendes Gebiet umgelegt. War das reiner Zufall oder gewollt? Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Bei einem Bürgerwindpark hätten sich alle Bürger und auch die Gemeinde beteiligen können und vor allen Dingen wäre die ganze Wertschöpfung vor Ort geblieben und nicht wie im Verbandsgemeinde-Modell nach Berlin oder Baden Württemberg verlagert worden. Außerdem wären bei der Ausweisung eines Vorranggebietes etwa 65 Verpächter in den Genuss von Pachteinnahmen gekommen, wo jetzt nur noch einige wenige Verpächter nach Flurbereinigung verbleiben. Ist das solidarisch? Und gebaut wird in Lützkampen in den nächsten Jahren. Verbandsgemeinderatsfraktionen haben es bereits in öffentlichen Veranstaltungen angekündigt.  Man fragt sich nur: Wer baut? Wo sind wir hier angelangt? Muss künftig jeder Unternehmer seinen Gewinn mit allen Menschen aus der VG teilen – Sozialismus pur? SPD-Kühnert lässt grüßen.

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