Rundumschlag gegen Schwarz-Gelb

Nach Karneval folgt die Generalabrechnung. Auch die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen in Berlin, Bärbel Höhn, nutzt ihren Auftritt in Prüm zum Großangriff auf die Konkurrenz.

 Mit deutlichen Worten gegen die Bundesregierung: die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen in Berlin, Bärbel Höhn. TV-Foto: Christian Brunker

Mit deutlichen Worten gegen die Bundesregierung: die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen in Berlin, Bärbel Höhn. TV-Foto: Christian Brunker

Prüm. Ein grüner Sonnenschirm am Eingang, Wahlplakate neben der Bühne, auf Transparenten prangt "Atomkraft? Nein danke!", dazwischen rund 150 bunt gemischte Besucher - die Grünen in der Region Trier haben in die Karolingerhalle nach Prüm geladen. Zu Gast sind die Vize-Fraktionsvorsitzende in Berlin, Bärbel Höhn, und die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken. "Der Karneval ist vorbei, die Narretei geht weiter", so leitet Höfken ihre Abrechnung mit den Vorgängen in der Region ein.

Besonders im Blickpunkt: Der Ausbau des Flugplatzes Bitburg, für den es nach ihrer Ansicht keine Möglichkeit für einen wirtschaftlichen Erfolg gebe. Am Ende werde doch der Bürger wieder die Rechnung zahlen müssen. "Das Narrenschiff treibt weiter den Klippen entgegen", sagt Höfken.

Bärbel Höhn nutzt ihren Auftritt zum Rundumschlag. Besonders die FDP nimmt sie ins Visier, ob Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, Gesundheitsreform, die Minister Dirk Niebel, Philipp Rösler oder ganz besonders Außenminister Guido Westerwelle.

Dieser habe mit seiner Äußerung über die "spätrömische Dekadenz" bei den Hartz-IV-Beziehern gezeigt, "dass er in diesem Land die Bodenhaftung verloren hat". An den Liberalen lässt Höhn kein gutes Haar. Kein Wunder, dass FDP-Kreistagsmitglied Eva Gräfin Westerholt kurz vor Schluss still den Saal verlässt - nicht ohne beim Rausgehen einen Blick auf den Tisch mit den Werbegeschenken zu werfen.

Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Vertreterin anderer politischer Farben, die sich eingefunden hat, um zu schauen, was die Konkurrenz so zu bieten hat. Darunter Bitburgs Bürgermeister Joachim Kandels (CDU), Prüms SPD-Chef Alois Tautges oder Helmut Fößel (CDU), erster Beigeordneter der Stadt, der die Grünen in Vertretung von Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy begrüßt.

Was sie zu hören bekommen, werden sicherlich nicht alle so unterschreiben. Denn Höhn geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht: "Ein solches Desaster habe ich noch nicht erlebt." Es gebe viele gebrochene Versprechungen und viele falsche Konzepte, etwa die Gesundheitsreform, die nichts anderes als der Beginn einer Kopfpauschale sei.

Aktuell herrsche wegen der Einführung des E10-Benzins "ein absolutes Chaos". Für ein solches Vorhaben brauche man eine gute Strategie, und die sei nicht vorhanden. Vor allem müsse man bei der Erzeugung der Biotreibstoffe den Mittelstand stärken und regionale Wertschöpfung ermöglichen - etwa bei der heimischen Landwirtschaft. "Denn wir sind die eigentliche Mittelstandspartei, nicht die FDP", sagt Höhn.

Viel Aufmerksamkeit widmet sie auch dem grünen Kernthema: der Atomenergie. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie unter der rot-grünen Bundesregierung habe man einen langen gesellschaftlichen Konflikt mit einem Kompromiss befriedet. "Das jetzt wieder rückgängig zu machen", sagt Höhn, "wird Angela Merkel noch bedauern."

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