Bitburg. Als der Beschluss am Ende dann doch einstimmig durchgeht, ist Landrat Joachim Streit die Erleichterung anzusehen. Auch wenn bei der ganzen Geschichte eine nicht ganz unwesentliche Frage vorerst unbeantwortet bleibt.
"Wir sind schon mal einen guten Schritt weiter", sagt der Landrat, um dann lachend zu ergänzen: "Aber wenn der Abgrund vor einem ist, dann ist das ein schlechter Satz." Der Abgrund, vor dem alle stehen, ist das Loch in der Haushaltskasse des Kreises. Ein Loch, das durch das, was soeben beschlossen wurde, eher größer als kleiner wird. Ein Loch, an dessen Rand nicht nur die Vertreter des Kreises, sondern auch die der Kommunalaufsicht stehen. Und Letztere scheinen nicht gewillt, einfach zuzusehen, wie dieses Loch immer größer wird. Zumal der Kreis auch für 2015 mit einem Defizit von 6,5 Millionen Euro rechnet.
Es geht um die Sanierung des Kreishauses. Bereits im vergangenen Dezember hatte der Kreistag dem mit insgesamt 5,7 Millionen Euro veranschlagten Projekt zugestimmt, gleichzeitig aber den finanziellen Umfang und die dringende Notwendigkeit einzelner Maßnahmen infrage gestellt (der TV berichtete). Die Verwaltung hat darauf reagiert und einen weiteren Beschlussvorschlag erarbeitet, wonach das Projekt in zwei Abschnitte eingeteilt wird. Statt der insgesamt 5,7 Millionen Euro sollen zunächst nur 4,7 Millionen Euro investiert werden - vor allem im Bereich des Brandschutzes, der IT-Sicherheit sowie der Notstromversorgung. Die restlichen Arbeiten sollen zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen und umgesetzt werden (siehe Extra).
Um den ersten Bauabschnitt zu finanzieren, schlägt die Verwaltung in der Beschlussvorlage vor, "einen entsprechenden Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Investitionsstock zu stellen". Doch genau diese Passage wird auf Antrag der CDU-Fraktion ersatzlos gestrichen. Hintergrund ist der, dass die Mittel aus dem Investitionsstock (I-Stock), mit denen sich das Land an kommunalen Vorhaben beteiligt, begrenzt sind. Würde der Kreis also die ihm jährlich zur Verfügung stehenden I-Stock-Mittel soweit wie möglich für die Sanierung des Kreishauses einsetzen, dann bliebe für alle anderen kreisweit bereits beantragten I-Stock-Projekte, wie beispielsweise die Sanierung von Dorfgemeinschaftshäusern, nach Schätzung der Verwaltung, die kommenden zwei Jahre kein Geld mehr übrig.
Es gäbe noch eine andere Möglichkeit: Die Anhebung der Kreisumlage. Doch signalisieren sowohl Michael Billen (CDU) als auch Bernd Spindler (SPD) und Marie-Luise Niewodniczanska (FDP), dass man das nicht mittragen werde. Und während von Klaus Schnarrbach (FWG) der Vorschlag kommt, die Kreisumlage nur für die Dauer des Bauprojekts, also für maximal drei Jahre zu erhöhen, und von Helmut Fink (Die Grünen) der Hinweis, dass die Kommunalaufsicht mit Sicherheit nicht mitspielen werde, wenn sowohl eine Erhöhung der Kreisumlage als auch eine Inanspruchnahme der I-Stock-Mittel abgelehnt werde, verweist Landrat Streit auf ein Fax, das er aktuell erhalten hat. Laut diesem Fax zeigt sich die übergeordnete Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier verwundert darüber, dass der Kreis trotz seiner desolaten Haushaltslage womöglich auf I-Stock-Mittel verzichten möchte und stattdessen eine komplette Finanzierung über Kredite ins Auge fasst.
Was der Kreis nun tun wird, darüber muss der Kreistag nun in einer seiner kommenden Sitzungen beraten. Groß scheint der Handlungsspielraum nach Meinung der ADD nicht zu sein. Und er wird womöglich auch nicht größer, wenn man sich dem Abgrund einen Schritt nähert.Extra

Um die Kosten etwas zu verteilen, wird die Sanierung des Kreishauses in zwei Abschnitte eingeteilt. Abschnitt eins, wurde nun beschlossen, hat ein Volumen von 4,7 Millionen Euro und beinhaltet die wichtigsten Sofortmaßnahmen. Dazu gehören knapp 3,1 Millionen Euro für investive Maßnahmen (Brandschutz, IT-Sicherheit und Notstromversorgung), für die eine 60-prozentige Förderung über den Investitionsstock möglich wäre, sowie 1,6 Millionen Euro für Maßnahmen der Bauunterhaltung (Technik, WC-Anlagen, Aufzüge, Kfz-Zulassungsstelle, Ver- und Entsorgungsräume). Als Bauzeit sind zweieinhalb Jahre eingeplant. In einem zweiten Bauabschnitt, für den es aber noch keinen Zeitplan gibt, soll dann eine Million Euro in die Sanierung der Fassade, die Erneuerung von Innentüren und Bodenbelägen sowie die Installation einer modernen Schließanlage investiert werden. uhe