Sanierung entzweit Ortsteile
Bei einer Bürgerversammlung haben die Einwohner von Alt-Dausfeld ihrem Ärger Luft gemacht. Sie wehren sich dagegen, für den geplanten Straßenausbau auf der Dausfelder Höhe hohe Kosten schultern zu müssen (der TV berichtete) und hoffen auf Hilfe vom Stadtrat.
Prüm-Dausfeld. Warum? Diese Frage steht bei der Bürgerversammlung am Mittwochabend immer im Raum, überzeugend beantworten kann sie keiner. Warum sind die beiden vormals eigenständigen Ortsteile Dausfeld und Dausfelder Höhe 1996 zusammengelegt worden?
Genau darin liegt die Ursache für das Dilemma, in dem sich die Einwohner von Alt-Dausfeld heute sehen. Denn wegen des geplanten Straßenausbaus auf der Dausfelder Höhe kommen auf die Besitzer der großen Grundstücke hohe Kosten zu (siehe Hintergrund). Zahlen zwischen 10 000 und 20 000 Euro werden genannt - Summen, die für junge Familien, die gerade ein Haus gebaut haben, oder Rentnerinnen kaum zu leisten sind.
Lösung muss auch vor Gericht bestehen
Um eben diese Situation zu entschärfen und eine Lösung zu finden, wie man die Beiträge erträglich gestalten kann, haben die Bürger zu einer Versammlung eingeladen, in der sie sich Hilfe von Verwaltung, Stadtbürgermeisterin und Ratsfraktionen erhoffen. Viele aus dem Rat folgen der Einladung, auch Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy und VG-Bauamtschef Ewald Dockendorf stellen sich den mitunter sehr erbosten Bürgern.
"Wir fühlen uns nicht wahrgenommen", beklagt Alexander Strack. Eine Lösung sehen viele darin, die beiden Teile einfach wieder zu trennen. Doch das ist, wie Bauamtschef Dockendorf sagt, nicht so einfach möglich. Laut Gesetzeslage können einmal zusammengefasste Einheiten nur getrennt werden, wenn es eine klare und eindeutige Grenze gebe, wie beispielsweise in Bernkastel-Kues die Mosel. Eine solche Linie gebe es aber zwischen Dausfeld und der Dausfelder Höhe nicht. Von daher sei es schwierig, eine Lösung zu finden, die auch vor einem Verwaltungsgericht bestand habe.
Auch der erste Beigeordnete der Stadt, Jurist Helmut Fößel (CDU), versucht, den Einwohnern die rechtlichen Schwierigkeiten zu erläutern - und stößt nicht überall auf Verständnis. Denn die Alt-Dausfelder wollen nicht hören, warum das alles nicht gehen soll, sondern konkrete Lösungsvorschläge.
Doch wirklich große Hoffnungen macht ihnen niemand. Dirk Kleis (FWG) verspricht, dass man sich mit Fachleuten zusammensetzen wolle, um auszuloten, ob es einen Spielraum gibt. "Aber wir sind im Rat auch an Recht und Gesetz gebunden", sagt Kleis.
Markus Fischbach (SPD) versucht zu erklären, wieso die Stadtteile damals zusammengelegt worden sind. Man habe sich 1996 dafür entschieden, in der Stadt die wiederkehrenden Beiträge einzuführen, um die Kosten für den Straßenausbau so gerecht wie möglich auf alle zu verteilen.
Neue Bürgerversammlung im Herbst
Daher habe man die Kernstadt und die einzelnen Stadtteile als separate Abrechnungseinheiten festgelegt. Sie hätten damals keine Trennung zwischen Dausfeld und der Dausfelder Höhe gesehen, sagt Fischbach.
Er habe Verständnis für die Verärgerung, doch eine Lösung müsse eben auch vor Gericht bestehen. Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy weist darauf hin, dass die Straße so günstig wie möglich ausgebaut und es keinerlei "Schnickschnack" geben werde. Im Herbst soll es dann eine neue Bürgerversammlung geben, in der die genauen Planungen vorgestellt werden sollen. Erst dann könne man sagen, wie teuer es wirklich werde.
Allerdings bedauert die Stadtbürgermeisterin, dass die Pläne des Straßenausbaus und dessen Finanzierung zu Streit zwischen den beiden Dausfelder Ortsteilen geführt habe.
Meinung
Alle in einen Topf
Mit großen Schablonen und allgemeinen Regeln wird man es nie schaffen, Gerechtigkeit bis ins Detail zu schaffen. Das zeigt die aktuelle Diskussion um die Ausbaubeiträge in Dausfeld sehr deutlich. Natürlich ist es ungerecht, wenn ein Fünftel der Haushalte ein Drittel der Kosten tragen muss. Daher ist die Verärgerung nachvollziehbar. Doch die Fehler sind nicht jetzt gemacht worden, sondern 1996, als die beiden unterschiedlich strukturierten Teile zusammengefasst worden sind, ohne die Folgen zu bedenken. Diese Entscheidung ist nun nicht mehr zu korrigieren, weil die Gesetzeslage Trennungen deutlich schwieriger gemacht hat. Eine Lösung wäre, die Kernstadt und die Stadtteile zu einer Einheit für die wiederkehrenden Beiträge zu machen. Das bedeutet, dass alle Prümer, egal ob sie in Prüm, Weinsfeld, Dausfeld oder Steinmehlen wohnen, für alle Ausbauten im Stadtgebiet bezahlen, die Lasten also auf mehr Schultern verteilt werden. Das mag für die Einwohner der kleineren Ortsteile, wo seltener Beiträge anfallen, etwas teurer werden. Aber auf die niedrigeren und regelmäßigeren Zahlungen kann man sich einstellen. Außerdem: Auch Menschen in den Ortsteilen nutzen die Straßen in der Stadt, um beispielsweise zum Einkaufen zu kommen, genauso wie Prümer in den Stadtteilen unterwegs sind. Das wäre ein Beitrag zu etwas mehr Gerechtigkeit. c.brunker@volksfreund.deHintergrund Der Ardennenring auf der Dausfelder Höhe soll saniert werden, weil die Lebenszeit der Straße nach mittlerweile fast 40 Jahren abgelaufen und sie an vielen Stellen stark beschädigt ist. Für den Ausbau müssen laut Satzung alle Grundstücksbesitzer des Stadtteils - also Alt-Dausfeld und die Dausfelder Höhe, gemäß ihren Grundstücksgrößen zahlen. Weil aber die Grundstücke im dörflich geprägten Alt-Dausfeld deutlich größer sind als die auf der eher städtischen Dausfelder Höhe, kommen auf die Einwohner unten deutlich höhere Kosten zu. (ch)
