Bitburg. Sind die negativen Auswirkungen der Entwürfe des Teilflächennutzungsplans (TFNP)für Windkraft und Photovoltaik der Verbandsgemeinde Südeifel auf den Naturpark ausreichend in Betracht gezogen worden? Wurden die luxemburgischen Vertragspartner in die Planungen einbezogen? Liegen Ihnen ausreichende Informationen zur Abwägung vor? Das sind Fragen, die die Mitglieder der Bürgerinitiative ProNatur an Landrat Joachim Streit stellen, der zugleich auch Verbandsvorsteher des Naturparks ist. Zusammen mit ihrem offenen Brief haben sie auch 950 Unterschriften von Bürgern aus der Region an ihn übergeben. Das Ziel: den Naturpark in seinem Erholungswert zu erhalten.
Initiatoren des Briefes sind Andreas Schmitt aus Ferschweiler, Heike Hilges aus Holsthum, Klaus Schlöder aus Ernzen und Rudolf Otten aus Holsthum. Sie wohnen und leben selbst auf dem Gebiet des Naturparks. In Vertretung für Rudolf Otten nahm Andreas Marxen am Gespräch mit dem Landrat teil.
Bei ihrem Treffen mit dem Landrat äußerten die Vier die Sorge, dass bei der Eile des Verfahrens zur Verabschiedung des Teilflächennutzungsplans Windkraft der VG Südeifel notwendige Prüfungen und Abwägungen "unter die Räder" kommen könnten. Selbst Mitgliedern des VG-Rates Südeifel sei die Zeit zur Sichtung der eingereichten Stellungnahmen zu kurz gewesen, um sich ein angemessenes Bild von den Sorgen der Bürger zu verschaffen.
Landrat Streit erklärte, dass es Ziel der Kreisverwaltung sei, ein rechtssicheres Verfahren zu bekommen. Insoweit werde die Kreisverwaltung sowohl das Verfahren als auch die Abwägung an sich kritisch begleiten. Wörtlich stellte Streit fest: "Sollten an irgendeinem Punkt dieser Kette Fehler auftauchen, so wird dieser Plan nicht genehmigt. Die vorhergehenden Flächennutzungspläne behalten so lange ihre Gültigkeit."
Die Initiatoren betonten dabei die Bedeutung, die dem Ferschweiler Plateau und den anliegenden Gebieten als Ausgangspunkt, Mitte und Sinnbild für den Naturpark Südeifel zukämen, seien sie doch hervorragende Beispiele für gelungenen Naturschutz und dies, obgleich sie noch nicht einmal zu den Kernzonen des Naturparks gehörten. Eine Betrachtungsweise, die den Naturpark in verschieden wertvolle Bereich aufteile, sei hier kontraproduktiv. "Das Ganze des Naturparks ist mehr als die Summe seiner Teile", sagte Andreas Schmitt, der wie seine Mitstreiter fordert, dass dauerhafter Schaden durch die Planungen der VG Südeifel vom Naturpark abgewendet werden müsse. Streit verwies auf die Stellungnahme des Kreises, in der Zweifel an dem Sinn unterschiedlicher Genehmigungsparameter an VG-Grenzen angemeldet würden.
Als ein weiteres Problem erachteten die Initiatoren, dass in vielen Fällen die Gemeindevertreter und deren Rechtsbeistände die wörtliche Auslegung von Gesetzen gegenüber einer sinngemäßen bevorzugen würden. Dies sei nicht zu vermitteln.
Darüber hinaus kam bei dem Treffen neben der Weiterentwicklung des Naturparks durch Wanderwege und Sicherheiten für Rückbaukosten auch die Verfahrenstransparenz bei der Erarbeitung des TFNP zur Sprache. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass Risiken sich unter Umständen verstärken könnten, so die Vertreter der Bürgerinitiative. Am Ende brachten sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass ihre Anliegen auf der unmittelbar bevorstehenden Naturpark-Konferenz Teil der Diskussion sein würden. red