Kommunen Klärende Beschlüsse
Arzfeld · Schlamm-Entsorgung, Holzvermarktung, Gästebeitrag: Der Rat der Verbandsgemeinde Arzfeld trifft drei wegweisende Entscheidungen.
Auftakt mit Handschlag: Die CDU-Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld erhält ein neues Mitglied. Bernd Schneider aus Pintesfeld rückt nach für Patrick Bormann, der nicht mehr in der VG wohnt. Bürgermeister Andreas Krupert übernimmt die Verpflichtung, begrüßt den Neuen und freut sich „auf eine gute Zusammenarbeit“.
Das passende Stichwort auch für ein weiteres Thema: Klärschlamm und dessen Entsorgung. „Das beschäftigt uns schon seit fast zweiJahren“, sagt Kruppert. Hintergrund ist die gesetzliche Verordnung, derzufolge die Mocke nicht mehr wie bisher weitgehend von den Bauern abgenommen und ausgebracht werden darf. Klar sei, sagt der Bürgermeister, „dass wir eine große Lösung brauchen“ und „dass wir eine thermische Verwertung, sprich Verbrennung, in Angriff nehmen müssen“.
Das muss aber die VG nicht allein tun, es wäre nie zu bezahlen. Stattdessen beteiligen sich alle Kreise, Verbandsgemeinden und die Stadt Trier an einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts mit dem schönen Namen „Kommunale Klärschlammverwertung Region Trier AöR“.
Und dann muss eine zentrale Verbrennungsanlage gebaut werden. Wann, wo, wie, das steht noch lange nicht fest. „Das Ganze wird Jahre dauern“, sagt Kruppert, „aber es wird Zeit, dass wir dem Thema Rechnung tragen.“
Kein Widerspruch in den Fraktionen. Wenn auch Michael Horper (CDU, zugleich Landes-Bauernpräsident) darin „den ganz normalen Wahnsinn“ erkennt. In den vergangenen 30 Jahren habe man mit dem Klärschlamm „eine gute ackerbauliche Verwertung“ betrieben. Der gesetzliche Auftrag aber verpflichte zu diesem Schritt. Und Horper wäre nicht Horper ohne ein scharfes Bonmot: „Es ist unsere eigene Kacke, die wir der Verbrennung zuführen müssen.“ Der Rat beschließt bei einer Gegenstimme (Klaus Dingels von der FWG) der AöR beizutreten.
Ein besser riechendes Thema ist der Wald. Trotzdem stinkt es vielen, was das Bundeskartellamt bei einem Verfahren in Baden-Württemberg verfügt hat und wir an dieser Stelle schon mehrfach behandelten: Die Vermarktung der Holzernte in privaten und kommunalen Waldbeständen.
Um Letztere geht es in der Sitzung. Kruppert unterstreicht, „dass die Vermarktung ganz klar von der übrigen Waldbewirtschaftung getrennt werden muss“, und dass demzufolge die Forstämter den Gemeinden in diesem Punkt nicht mehr helfen dürfen. Der bisher gebündelte Holzverkauf, der die Marktposition der Kommunen stärkte, muss zum 1. Januar 2019 vorüber sein. Im Prinzip müssen dann alle ihr Holz selbst an den Mann und ans Sägewerk bringen.
Allerdings hat die Landesregierung bereits mit Gemeinde- und Städtebund (GStB) und dem Waldbesitzerverband ein neues Konzept entwickelt, bei dem Rheinland-Pfalz in fünf Vermarktungsregionen aufgeteilt wird. Kruppert lobt an diesem Punkt die Unterstützung, die man dabei erhielt, von Forstministerin Ulrike Höfken, Staatssekretär Thomas Griese und Krupperts Prümer Kollegen Aloysius Söhngen, zugleich Vorsitzender des Waldbauernvereins und stellvertetender Vorsitzender des Landes-GStB.
Die Verbandsgemeinden werden dafür der neuen, kommunalen Vermarktungsorganisation für die Eifel beitreten, die in Zukunft das Holz aus den Ortsgemeinden gebündelt verkaufen wird. Denen ist allerdings freigestellt, ob sie dabei mitmachen: Sie können auch ihr Holz alleine verkaufen. Nur das Forstamt darf daran nicht mehr mitwirken. Das Land, ergänzt Kruppert, werde das Ganze auch sieben Jahre lang „bei Personal- und Sachkosten“ unterstützen.
Das Kartellverfahren bleibt strittig: „Das ist ein Skandal, was hier passiert“, sagt Horper. Und ob denn das Kartellamt „30, 40 Jahre lang geschlafen“ habe, fragt Klaus Dingels, weil es erst jetzt mit diesem Verfahren um die Ecke komme. Aber alle fügen sich. Der Beitritt zur Gesellschaft erfolgt einstimmig – und die Arzfelder sind damit die ersten in der Eifel, die diesen Grundsatzbeschluss fassen.
Und dann treffen sie noch eine Entscheidung, die den Betreibern von Hotels und Ferienwohnungen gefallen dürfte: Der Gästebeitrag bei gewerblichen Übernachtungen wird aus der betreffenden Satzung gestrichen. Lothar Brandt von der SPD hält nichts davon („Bürokratiemonster“). Beschluss: Alle sind dafür, Brandt enthält sich.
