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Schlechte Aussichten für die schöne Aussicht

Kommunalpolitik : Schlechte Aussichten für schöne Aussicht

Der VG-Rat Bitburger Land hält trotz Einwänden seitens der Denkmalpflege und des Fördervereins Schloss Malberg an einer Vorrangfläche für Windkraft in der historischen Kulisse der Schlossanlage fest.

Das Verfahren zur Fortschreibung des Windkraft-Flächennutzungsplans im Bitburger Land ist ein Prozess, der von ständig neuen Erkenntnissen geprägt ist. Mitte September, bei der Sitzung des Hauptausschusses in Badem, sah es noch so aus, als gebe es keine Alternative. Zwei Wochen später hingegen ist die Situation eine andere. Und mit dieser wird schließlich der Verbandsgemeinderat bei seiner Sitzung in Bettingen konfrontiert. Das Gremium muss entscheiden, ob es an der im Planentwurf ausgewiesenen Eignungsfläche für Windkraft im Bereich Malbergweich/Seffern festhält und damit der Errichtung von Windkraftanlagen in der Landschaftskulisse von Schloss Malberg zustimmt oder aber aufgrund der Einwände seitens der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz und der Kreisdenkmalbehörde auf diese Fläche verzichtet.

Letzteres würde bedeuten, dass der Flächennutzungsplan ein weiteres und damit viertes Mal öffentlich ausgelegt werden müsste. Wodurch sich das ohnehin schon langwierige Verfahren noch weiter in die Länge ziehen würde. Werden die Einwände hingegen ignoriert, könnte das dazu führen, dass die Kreisverwaltung als abschließende Genehmigungsbehörde dem Flächennutzungsplan die Zustimmung verweigert. Das zumindest war die Annahme, auf deren Grundlage sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung vor zwei Wochen dafür aussprach, auf die Eignungsfläche zu verzichten.

Zwischenzeitlich aber hat es Gespräche mit der Kreisverwaltung gegeben. Und wie der zuständige Planer Reinhold Hierlmeier in der Sitzung des VG-Rats erklärt, habe sich dabei herausgestellt, dass die VG trotz der Einwände grundsätzlich an der Eignungsfläche Malbergweich/Sefferweich festhalten könne, sofern sie das plausibel begründe.

Für die Mehrheit des Rats ist das eine völlig neue Erkenntnis. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung deshalb kurz unterbrochen, damit die Fraktionen darüber beraten können, wie sie mit dieser neuen Information umgehen. Für die Grünen war der Fall bereits vor der Sitzung klar, wie aus dem Antrag hervorgeht, den die Fraktion im Vorfeld der Sitzung eingereicht hatte. In diesem Antrag fordern die Grünen, an dem Plan in seiner bisherigen Form und damit auch an der umstrittenen Eignungsfläche festzuhalten. „Die Stellungnahme des Denkmalschutzes ist wichtig, aber nicht allein ausschlaggebend für die Bewertung eines Windenergie-Standortes“, heißt es in dem Antrag, in dem auch auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu einem ähnlich gelagerten Fall verwiesen wird.

Die Grünen wollen also an der Fläche festhalten. Und gleiches erklären nach der Sitzungsunterbrechung auch die Sprecher von SPD und FWG für ihre Fraktionen. „Wir haben uns nach der zweiten Offenlegung der Pläne darauf verständigt, dass wir nur noch harte Kriterien berücksichtigen“, sagt SPD-Fraktionschef Olaf Böhmer. Und hierbei zählten die Einwände im Zusammenhang mit der Kulisse um Schloss Malberg nun mal nicht dazu. Ähnlich argumentiert auch Edgar Comes von der FWG, der sich zwei Wochen zuvor in der Sitzung des Hauptausschusses zwar ebenfalls dafür ausgesprochen hatte, angesichts der zu erwartenden Probleme bei der Genehmigung auf die Eignungsfläche zu verzichten, sich nun aber mit einer völlig neuen Situation konfrontiert sieht.

Lediglich die CDU-Fraktion ist in dieser Sache gespalten, was aber nicht überrascht. So hatte Fraktionsmitglied Rudolf Höser bereits in der Hauptausschusssitzung darauf hingewiesen, dass es doch auch im Interesse der Verbandsgemeinde als Eigentümerin des Schlosses sein müsse, die historische Kulisse der Anlage von Windrädern freizuhalten. Höser stimmt deshalb gemeinsam mit zwei weiteren Fraktionskollegen gegen das Festhalten an der Fläche, kann sich damit aber gegen die Mehrheit im Rat nicht durchsetzen.

Das Gremium beschließt also, alles beim alten zu belassen, sodass der Flächennutzungsplan-Entwurf nun im nächsten Schritt zunächst den Gemeinden der VG zur Abstimmung und danach dann schließlich der Kreisverwaltung zur endgültigen Genehmigung vorgelegt werden kann. Ob die Kreisbehörde dann tatsächlich den Plan absegnen wird oder aber bei ihrer Abwägung vielleicht dann doch zum gleichen Ergebnis kommt wie ihre Denkmalschutzabteilung, wird sich zeigen.

Für den Förderverein Schloss Malberg ist die Entscheidung des VG-Rats jedenfalls ein herber Rückschlag. „Die Schönheit und der Schutz von Schloss Malberg werden auf dem Altar der Windkraftlobby und der wirtschaftlichen Interessen geopfert“, schreibt die Vorsitzende Inge Solchenbach nur wenige Stunden nach der Sitzung des VG-Rats in einem Newsletter des Fördervereins. „Traurig müssen wir also zur Kenntnis nehmen, dass den Entscheidungsträgern unser Schloss nicht wichtig ist, andere Interessen überwiegen“, heißt es weiter. Und: „Umso wichtiger ist, dass wir uns kümmern und das wollen wir auch weiter mit unverändertem Engagement tun, jetzt erst recht.“