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Schlepper-Prozess wird zur Dauerveranstaltung

Justiz : Schlepper-Prozess gegen drei Männer, die zuletzt in Bitburg wohnten, wird zur Dauerveranstaltung

Die Zeugen, die von den drei Angeklagten illegal nach Deutschland gebracht worden sein sollen, schweigen – aus Angst.

Draußen vor dem Trierer Landgericht flimmerten 30 Grad Sommerhitze über dem Asphalt, als im gekühlten Justizgebäude am 7. Juli 2020 vor der Ersten Großen Strafkammer ein Prozess begann. Und wenn hier einmal die Urteile gesprochen werden, könnte es wieder Juni oder sogar Juli sein. Diesmal allerdings im Jahr 2021. Bisher wurden über 20 Verhandlungstage absolviert.

Angeklagt sind drei Männer im Alter von 33 bis 55 Jahren. Die zwei Libanesen (Vater und Sohn) und ein Syrer hatten zuletzt in Bitburg gelebt. Sie stehen unter Verdacht, von 2017 bis 2019 Personen aus Syrien nach Deutschland und in andere europäische Länder eingeschleust zu haben.

Dazu sollen sie ihre „Kunden“ mit gefälschten Visa ausgestattet und damit vorwiegend über Beirut nach Deutschland oder in die Niederlande gebracht haben. Pro Schleusung habe man Summen bis zu 20 000 Euro verlangt. Diese Prämien seien nach erfolgreicher Einschleusung meist von Angehörigen der Neuankömmlinge in einem kleinen Ort bei Trier an die Schleuser übergeben worden. 15 Schleusungen bezeichnet die Staatsanwaltschaft als gelungen, in elf Fällen sie es beim Versuch geblieben, weil die „Kunden“ an den Flughäfen noch „herausgefischt“ werden konnten. Die illegal nach Deutschland und in andere EU-Länder Eingereisten kamen mit manipulierten, aber original deutschen Visa-Etiketten in den Pässen, die ein Beamter der Deutschen Botschaft in Beirat besorgt hatte.

Gegen diesen Mann wird noch gesondert ermittelt. Außerdem soll es noch weitere Helfer im Libanon und in Syrien gegeben haben. Die libanesischen Angeklagten G. und Sohn K. sowie der als Helfer und Mitläufer eingestufte Syrer K. lebten im fraglichen Tatzeitraum mit ihren Familien in Bitburg. Dort soll das Trio in unterschiedlicher Besetzung auch Firmeneinbrüche begangen haben. Zudem nennt die Anklageschrift weitere Delikte wie etwa Beamtenbestechung.

Das Verfahren ist äußerst komplex, die Kammer kommt nur in kleinen Schritten voran. Dutzende Zeugen sind bisher gehört worden. In der Mehrzahl Beamte der Bundespolizei, die an den Ermittlungen beteiligt waren. Bei ihnen reicht ein Brief an ihre Dienstelle, um sie als Zeugen nach Trier zu laden. Doch die andere Hauptgruppe der Zeugen sind Geschleuste und deren legal in Deutschland lebende Angehörige. Sie zu finden, gleicht oft der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Und oft kommen ihre Aussagen nur stockend, entsprechen nicht den Vernehmungsprotokollen. Die Zeuginnen und Zeugen haben wohl Angst, sich selbst zu belasten. Dabei erklären viele geglaubt zu haben, mit total „sauberen“ Dokumenten nach Deutschland und anderswo eingereist zu sein. So habe man es ihnen jedenfalls vor dem Abflug in Beirut versichert.

An den jüngsten Verhandlungstagen in dieser Woche geht es ausnahmsweise nicht um die Schleuseraktionen, sondern um die vermuteten Firmeneinbrüche der Angeklagten, etwa in einen Gewerbebetrieb in Bitburg-Masholder. Beamtinnen und Beamte der örtlichen Polizeidienststellen berichten von ihren Ermittlungen.

Am Donnerstag unterbricht die Vorsitzende Richterin Petra Schmitz die Verhandlung. Die Kammer muss über einen Antrag der Verteidiger beraten. Es geht um die Haftprüfung für den Hauptangeklagten G. und seinen Sohn K. Beide sitzen seit dem 24. Oktober 2019 in Untersuchungshaft. Dann verkündet die Vorsitzende die Entscheidung: Gegen K. wird der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Er verlässt das Gericht auf freiem Fuß – allerdings gegen strenge Meldeauflagen. Begründung: Seine Haftstrafe im Falle seiner Verurteilung sei voraussichtlich zu gering, seine Flucht in dieser Situation unsinnig. Der Vater jedoch bleibt in Untersuchungshaft.