Der Artikel mit Kommentar im TV zu dem vom Kommentator Mario Hübner als "Machtspielchen" bezeichneten Meinungsstreit im Dauner Kreistag hebt sich wohltuend ab von anderen Kommentaren und Leserbriefen, die insbesondere in einem kostenlos verteilten Eifelblättchen zu lesen sind.

Wer dort gegen unseren Landrat hetzt, weil er eine Kompetenzüberschreitung einer knappen und vermutlich auch zufälligen Mehrheit im Kreistag zurechtgerückt hat, sollte sich zuerst über geltende Bundes- und Landesgesetze informieren oder informieren lassen.

In unserem Rechtsstaat sind nun mal in kommunale Räte gewählte Laien (und auch selbsternannte Volkstribune und Juristen) selbstverständlich nicht berechtigt, geltende Gesetze durch eine Abstimmung im Rat aufzuheben!

Es wäre zu begrüßen, wenn auch andere Ratsvorsitzende bei immer einmal vorkommenden rechtswidrigen Beschlüssen ihrer Räte den Mut zur Aussetzung - wie Heinz Onnertz - aufbrächten.

Anstelle einer Weiterführung der Machtspiele vor Gericht sollten der Verwaltung und dem Landrat zusätzlicher Personal- und Zeitaufwand und den Akteuren selbst eine weitere Blamage erspart bleiben.

Wir Kreisbewohner erwarten nämlich von den Kreistagsmitgliedern Sacharbeit beim Kreishaushalt - und keinen Landtagswahlkampf.

Hartmut Schmidt, Daun

Kommunalpolitik