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Schülerbeförderung: Eifelkreis bekommt zweimal Recht

Zwei Fälle vor Gericht : Eifelkreis bekommt zweimal Recht in Sachen Schülerbeförderung

Das Verwaltungsgericht Trier hat zwei Klagen zurückgewiesen. Streitpunkt waren Schülerbeförderungskosten.

Im Streit um die Kosten für die Schülerbeförderung hat das Verwaltungsgericht Trier zwei Klagen gegen den Eifelkreis zurückgewiesen. Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten noch Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Fall 1: Eine Mutter  hatte  rund 980 Euro, die der Kreis für die Busfahrt ihres Sohnes zur Schule in Bitburg an sie gezahlt, aber wieder zurückgefordert hatte, nicht zurückzahlen wollen. Stattdessen hatte sie gegen den Rückforderungsbescheid geklagt.

 Der Eifelkreis hatte für einen Schüler, der eine Realschule plus in Bitburg besucht, die Beförderungskosten für insgesamt zwölf Monate übernommen. Auf dem von den Eltern unterzeichneten Antrag war als Hauptwohnsitz des Schülers ein etwa sieben Kilometer von Bitburg entfernter Ort, der Wohnort der Mutter, angegeben.

Später stellte sich aber heraus, dass der Sohn im besagten Zeitraum mit Hauptwohnsitz in Bitburg beim Vater gemeldet war; der Wohnort der Mutter war als Nebenwohnung gemeldet. Daraufhin forderte der Kreis die Kosten von der Mutter zurück – etwa 980 Euro.

Die Klägerin behauptete, die Hauptwohnung ihres Sohnes sei stets bei ihr gewesen. Sie habe keine falschen Angaben gemacht, da im Antrag nicht nach dem Hauptwohnsitz, sondern nach der Hauptwohnung gefragt worden sei. Als der Vater den Sohn mit Hauptwohnsitz in Bitburg angemeldet habe, sei dieser nicht Sorgeberechtigter gewesen.

Das Gericht sah das anders. Die Bewilligung der Beförderungskosten sei rechtswidrig gewesen. Für die Frage, was nächstgelegene Wohnung im Sinne des Schülerbeförderungskostenrechts sei, sei ausschlaggebend der melderechtliche Hauptwohnsitz.

Ein Schüler ging bis September 2019 zu einer Realschule plus in Bitburg, von deren Besuch er aufgrund von Fehlverhalten dauerhaft ausgeschlossen wurde. Daraufhin wurde den Eltern von der Schulaufsichtsbehörde, der ADD, eine andere weiterführende Schule im Kreisgebiet als zuständige Schule benannt, die der Schüler seither besucht.

Nun forderten die Eltern vom Eifelkreis, dass er die Beförderungskosten übernehmen müsse. Die neue Schule sei nun die nächstgelegene im Sinne des Gesetzes. Der Kreises  lehnte den Antrag  ab.  Mit folgendem Argument: Der Schüler habe die Gründe für seinen Schulausschluss selbst zu vertreten. Die Eltern klagten dagegen.

Doch das Gericht stimmte dem Kreis zu. Es verwies auf das Schulgesetz. Darin steht, dass bei einem Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule Kosten nur insoweit übernommen würden, als sie bei der Fahrt zur nächstgelegenen Schule zu übernehmen wären. Die nächstgelegene Einrichtung für den Sohn der Kläger sei jedoch die, von deren Besuch er ausgeschlossen worden sei, und Beförderungskosten dafür seien nicht zu übernehmen, weil der Schulweg unter vier Kilometer betrage.

Zudem gelte die am nächsten zum Wohnsitz gelegene Schule als nächstgelegene. Ausnahmen würden nur aufgrund von objektiven, für den Schüler nicht beeinflussbaren Umständen  gemacht.