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Schülerbeförderung: Kreis geht in Berufung

Schülerbeförderung: Kreis geht in Berufung

BITBURG-PRÜM/IRREL. Nachdem das Verwaltungsgericht im Februar entschieden hatte, dass der Kreis Bitburg-Prüm auch die Kosten für die Beförderung der Schüler der inzwischen nicht mehr bestehenden offenen Ganztagsschule Irrel übernehmen muss, ist der Kreis in Berufung gegangen.

18 000 Euro stehen auf der Rechnung, die die Verbandsgemeinde Irrel dem Kreis ausgestellt hat. Nur symbolisch versteht sich. Denn die VG hat die Kosten für die Beförderung der Schüler, die im Schuljahr 2001/2002 das offene Ganztagsschulangebot nutzten, nur vorgestreckt. Das ist zumindest die Auffassung der VG Irrel. Und die des Verwaltungsgerichts Trier. Es gab im Urteil vom 20. Februar (Az: 1 K 909/02.TR) der VG Recht (der TV berichtete). "Beförderungspflicht nicht begrenzbar"

Der für die Schülerbeförderung zuständige Kreis müsse auch bei offenen Ganztagsschulen - das sind Schulen, an denen Unterricht und außerunterrichtliche Betreuung am Nachmittag angeboten werden - die Kosten für die Beförderung der Schüler im Anschluss an das Nachmittagsangebot tragen. Es sei nicht möglich, die Beförderungspflicht an den Nachmittagen auf die Fälle zu begrenzen, in denen der Beförderungsbedarf durch Pflichtveranstaltungen verursacht werde, so das Gericht. Vielmehr bestehe eine Anwesenheitspflicht beim Unterricht - unabhängig davon, ob es sich um Pflichtunterricht oder um zusätzliche Unterrichtsangebote handele. Das sieht der Kreis anders. Er hat weder die 18 000 Euro an die VG Irrel zurück überwiesen noch das Urteil akzeptiert. Kreissprecher Rudolf Müller bestätigte auf TV -Anfrage, dass die Akten nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz liegen. Schließlich könnte das Urteil für Bitburg-Prüm und alle anderen Kreise im Land weitreichende Folgen haben. Denn auf die Idee, eine offene Ganztagsschule einzurichten, könnten noch mehr Kommunen kommen. Und dann wird's richtig teuer. Im kommenden Schuljahr zahlt der Kreis allein für die unstrittige Beförderung zu und von den Schulen, die die von Mainz geförderte, neue Form der Ganztagsschule anbieten, voraussichtlich etwa 100 000 Euro. Acht Schulen bieten im kommenden Schuljahr diese geregelte Form der Ganztagsschule im Kreis an. Für die offene Ganztagsschule, die seit dem Schuljahr 2002/2003 auch in Irrel nicht mehr angeboten wird, weil Mainz die Ganztagsbetreuung nun fördert, liegen derzeit keine Anträge bei der Kreisverwaltung vor. Das könnte sich allerdings bald ändern. Denn die VG Irrel möchte dem Kreis schon wieder ans Portemonnaie: Sie beabsichtigt, "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"- wie es in einer Beschlussvorlage zur VG-Ratssitzung in Irrel am 15. Mai heißt - eine offenes Ganztagsangebot an der Grundschule Bollendorf einzurichten. Parallel dazu will die VG erneut einen Antrag auf Einrichtung einer neuen Ganztagsschule für das Schuljahr 2004/2005 stellen. Ein entsprechender Antrag für das Schuljahr 2003/2004 hatte in Mainz kein Gehör gefunden. Der VG-Rat Irrel trifft sich heute, Donnerstag, um 17 Uhr im Sitzungssaal der VG Irrel. Neben der Grundschule Bollendorf stehen der Zuschuss der VG zum Alten- und Pflegeheim Irrel und die Vorstellung des Entwicklungs- und Strukturkonzeptes für den Freizeit- und Tourismusraum Irrel auf der Tagesordnung der Sitzung.