"Schwimmen auf Kosten der Kinder"

NEUERBURG. Mit 17:4 Stimmen hat der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg den Haushalt 2005 beschlossen. Für Dienstag ist eine Dringlichkeitssitzung zum Thema Neuerburger Schwimmbad anberaumt.

Im Dorfgemeinschaftshaus Utscheid traf sich der VG-Rat Neuerburg zu einer vierstündigen Marathonsitzung. Anschließend ging es inoffiziell in Kleingruppen an der Theke weiter. Die finanzielle Misere war wieder einmal unsanft ins Bewusstsein gerückt. Leidenschaftlich argumentierten die Ratsmitglieder zunächst beim Thema Enztalradweg. Der Abschnitt von Neuerburg bis an die südliche Grenze der VG soll zwei Millionen Euro kosten. Als Eigenanteil müsste die VG mindestens 300 000 Euro zahlen. Mettendorf, Sinspelt und Neuerburg müssten gemeinsam ebenfalls 300 000 Euro aufbringen. "Viele Argumente für den Radweg kann ich unterschreiben. Aber wegen der Haushaltsdisziplin können wir uns das Projekt derzeit leider nicht leisten", sagte Berthold Kohl (FDP). "Dann müssten Sie auch den Gaytal-Park und das Schwimmbad zumachen", konterte Peter Trauden (UBV).Kampf für den Erhalt der Verbandsgemeinde

Dessen Fraktionskollegen Lothar Penning störte der Zeitpunkt der Diskussion: "Die Investitionen unserer Nachbarn und unsere eigenen Investitionen in das Teilstück nach Zweifelscheid würden entwertet, wenn wir nicht weiterbauen würden." Paul Lentes (Wählergruppe Lentes) empfahl, sich die 65 Prozent Fördermittel vom Land nicht entgehen zu lassen. Manfred Mundt (SPD) beharrte auf der Ablehnung: "Wir geben luxuriöserweise Geld für etwas aus, das wirtschaftlich nichts bringt." Matthias Lorig (CDU) kündigte ein gespaltenes Abstimmungsverhalten seiner Fraktion an. Schließlich stimmte neben Kohl und Mundt nur Hermann Schoos (CDU) gegen den Radweg. Ergebnis: 19:3. Als nächster Schritt stehen Verhandlungen mit den beteiligten Gemeinden und der Kommunalaufsicht über die Finanzierung an. Im Verwaltungshaushalt 2005 stehen den Ausgaben von 7,2 Millionen Euro nur Einnahmen von 3,6 Millionen gegenüber. Der Vermögenshaushalt umfasst 750 000 Euro. Als Hauptursachen des Defizits nannte Bürgermeister Norbert Schneider (parteilos): die Folgen der Arbeitsmarktreform (81 000 Euro Mehrkosten für die VG), die reduzierten Bedarfszuweisungen (nur 22,9 Prozent des Anspruchs werden ausbezahlt, deshalb fehlen 464 000 Euro), die freiwilligen Leistungen in Höhe von 450 000 Euro. Schneider forderte einen klaren Sparwillen, aber auch einen klaren Zukunftswillen ein: "Wir sind bereit, für den Erhalt der VG zu kämpfen." Mundt reagierte mit scharfer Kritik: "Wir haben gerade 600 000 Euro auf den Kopf gehauen und hören dann, dass Bund und Land schuld sein sollen. Da spiele ich nicht mit." Günter Eichertz (FDP) setzte noch einen drauf: "Wir gehen schwimmen, in den Gaytal-Park und demnächst auch Rad fahren auf Kosten unserer Kinder. Wir sollten uns auf wichtige Dinge wie die Wirtschaftsförderung konzentrieren." Auch Penning und Lentes forderten ein schlüssiges Konzept für den Gaytal-Park. Lorig regte die Prüfung an, ob bei Anschaffungen der Feuerwehren nicht auch Gebrauchtfahrzeuge in Frage kämen. Bei vier Nein-Stimmen von Kohl, Eichertz, Mundt und Schoos beschloss der Rat den Haushalt mit 17 Ja-Stimmen. Zum Thema Freizeitanlage Neuerburg hat der Bürgermeister eine nichtöffentliche Dringlichkeitssitzung für Dienstag, 1. März, 18 Uhr, im VG-Rathaus einberufen. NachTV -Informationen geht es um eine mögliche Teilprivatisierung des Schwimmbads. Weiterer Bericht folgt.

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