Seichte Pfützen, hohe Wellen

SPEICHER. Nach zum Teil heftiger Diskussion hat der Ortsgemeinderat Speicher mehrheitlich den Ausbau dreier Gemeindestraßen beschlossen.

Die jüngste Ratssitzung in Speicher begann mit einem Versehen. In der Einwohnerfragestunde ließ Ortsbürgermeister Erhard Hirschberg (CDU) Fragen zu Themen zu, die auch auf der Tagesordnung der Sitzung standen. Das ist nicht erlaubt. Einige Bürger kritisierten den geplanten Ausbau von Flockenberg und Gartenstraße als noch nicht notwendig. Raimund Biewer (SPD) griff diese Kritik später beim entsprechenden Tagesordnungspunkt auf: "Warum fragen wir nicht frühzeitig die Bürger nach ihrer Meinung?" Bürgermeister Rudolf Becker (CDU) erinnerte an eine Prioritätenliste zum Straßenbau, die der Rat einst einstimmig beschlossen habe: "Im jeweiligen Verfahren werden die Anlieger dann beteiligt." Nach Ansicht von Karin Plein (CDU) kann der Rat erst entscheiden, wenn eine fachliche Grundlage ermittelt ist. Biewer wandte jedoch ein, dass bereits die Planung Geld koste und die Gemeinde weitere Kredite aufnehmen müsse. Laut Bauamtsleiter Edmund Weimann deutet sich eine kostengünstige Lösung mit einer neuen Tragdeckschicht und dreizeiliger Seitenrinne an: "Wenn wir stattdessen warten, müssen wir in einigen Jahren vielleicht einen Komplettausbau machen, weil Feuchtigkeit eingedrungen ist." Nach Ansicht von Ferdinand Endres (FDP) ist die Beteiligung der Bürger in Speicher seit etlichen Jahren vorbildlich: "Wenn sich mehrere Ausschüsse und der Rat damit beschäftigt haben, dann kann der Rat sich nicht aus der Verantwortung schleichen, indem er im Vorfeld die Bürger befragt." Oswald Krumeich (SPD) wandte ein, in der Prioritätenliste seien keine Zeitspannen angegeben, so dass ein Ausbau derzeit keineswegs zwingend sei. Möglicherweise reichten Reparaturen aus. Becker plädierte auch deshalb für die Einbeziehung der Gartenstraße, weil deren Anlieger sonst für den Ausbau des Flockenbergs mitbezahlen und erst später die Flockenberg-Anlieger für die Gartenstraße Beiträge leisten müssten."Gehirn einschalten und zuhören"

Nach einigem Hin und Her platzte Endres der Kragen. Er empfahl Biewer, er solle sein "Gehirn einschalten und zuhören". Endres Antrag auf Ende der Debatte billigte der Rat mit 15:3 Stimmen. Mit 15:4 Stimmen folgte der Grundsatzbeschluss zum Ausbau. SPD-Fraktionssprecher Paul-Günter Bläsius forderte Endres auf, sich für seine Äußerung zu entschuldigen: "Andernfalls werden wir den Saal verlassen." Endres sah keinen Grund für eine Entschuldigung, da seine Äußerung sinnentstellend wiedergegeben worden sei. Die SPD-Fraktion machte ihre Ankündigung zunächst nicht wahr, sondern blieb sitzen. Mit 17:3 Stimmen beschloss der Rat auch den Ausbau der Straße Strunksecken. Auch dort hätte sich die SPD eine frühere Bürgerbeteiligung gewünscht, gleichwohl der Zustand schlechter sei als Flockenberg/Gartenstraße. Da bis zum Ende der öffentlichen Sitzung keine Entschuldigung folgte, nahm Bläsius an der nichtöffentlichen Sitzung nicht teil.

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