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Sendepause zwischen den Rathäusern

Sendepause zwischen den Rathäusern

Keine Gespräche, stattdessen Warten auf die Landesregierung: Obwohl die Verbandsgemeinderäte von Prüm und Oberer Kyll im Juni für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Fusion gestimmt hatten, finden derzeit keine Treffen mehr statt. Denn seit dem 30. Juni ist die Freiwilligkeitsphase beendet, nun will das Land über Zusammenschlüsse entscheiden.

Prüm/Jünkerath. Lass uns reden: Kurz vor dem Ende der Freiwilligkeitsphase der Kommunalreform haben die Räte in den Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll mit jeweils großer Mehrheit beschlossen, Gespräche über einen Zusammenschluss aufzunehmen (der TV berichtete). Obwohl schon damals klar war, dass die Gespräche nicht einmal annähernd bis zum Stichtag 30. Juni abgeschlossen werden können. Man hoffte auf eine Fristverlängerung, um diesen Ansatz weiterverfolgen zu können.
Kommunal Reform


Doch den landesväterlichen Segen von Ministerpräsident Kurt Beck gab es nicht mehr. Man begrüße zwar die Bereitschaft der VG Prüm, mit der Oberen Kyll über einen Zusammenschluss zu verhandeln, schreibt Innenminister Roger Lewentz den beiden Bürgermeistern. Doch dann folgt ein dickes "Aber": Denn nur wenn die Räte bis zu jenem 30. Juni die endgültigen zustimmenden Beschlüsse getroffen hätten, wäre eine Fusion zur Freiwilligkeitsphase gerechnet worden.
"Ab dem 1. Juli 2012 wird mein Haus Vorschläge für die aus Gemeinwohlgründen als erforderlich erachteten, nicht auf freiwilliger Basis zustande gekommenen oder zustande kommenden Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie Vorschläge für gesetzliche Regelungen dazu ausarbeiten", schreibt Lewentz. Auf Deutsch: Ihr seid zu spät dran. Ab dem 1. Juli entscheidet das Innenministerium über Fusionsvorschläge, die dem Landtag vorgelegt werden. Auch für die Obere Kyll werde es einen Entwurf für eine Gebietsänderung geben.
Daher liegen die Gespräche vorerst auf Eis, wie Jakob Wei nand, erster Beigeordneter der VG Prüm, berichtet: "In den letzten Wochen ist nichts mehr passiert." Aber man hält sich eine Hintertür offen: So sollen auch weiterhin Zahlen beider Verbandsgemeinden zusammengetragen werden - um für den Fall vorbereitet zu sein, sollte man am Ende doch noch grünes Licht für eine Fusion erhalten. "Wir haben alle Beschlüsse zur Kommunalreform und auch die Ergebnisse der Bürgerentscheide nach Mainz übermittelt", sagt Diane Schmitz. In einem Telefonat habe man ihr noch einmal bestätigt, dass nun das Land die Entscheidung treffe. "Von daher müssen wir jetzt warten, was da kommt", sagt Schmitz. Voraussichtlich bis Ende des Jahres, so habe man ihr gesagt, könne es noch dauern.Meinung

Nur noch Zuschauer
Einen Beliebtheitspreis wird die Landesregierung mit dieser Kommunalreform nicht mehr gewinnen. Das wäre zwar ohnehin schwer geworden, aber durch die auferlegten Regeln ist auch der letzte Rest von Verständnis bei den Bürgern und den Lokalpolitikern verloren gegangen. So mag es für die Routine am Schreibtisch sinnvoll erscheinen, die verschiedenen Stufen von Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Kreisreform schön nacheinander abzuarbeiten. Das fing mit dem lange ersehnten ersten Reformgutachten an, das viel gekostet, aber kaum neue Ansätze hervorgebracht hat. Denn es galt ja, Verbandsgemeinden möglichst als Ganzes und möglichst innerhalb der aktuellen Kreisgrenzen zusammenzulegen. So wurde der Versuch, sinnvolle und nachhaltige Verwaltungsstrukturen zu schaffen, früh zum kommunalen Puzzlespiel. Man will einerseits überholte Strukturen verändern, aber andererseits die gleichsam überholten Strukturen auf der nächsthöheren Ebene zunächst beibehalten. Wen kann es da verwundern, wenn nicht viel Sinnvolles dabei herauskommt? Besser hätte man von unten nach oben eine neue Struktur aufgebaut, die sich an den realen Verhältnissen und Bedürfnissen moderner Verwaltung orientiert - nicht an Kreisgrenzen von 1971. c.brunker@volksfreund.deExtra

Das der Rathaus der VG Obere Kyll in Jünkerath. TV-Foto: Archiv/Fritz-Peter Linden

Seit mehr als zweieinhalb Jahren beschäftigt die Kommunalreform die VG Obere Kyll. Richtig Fahrt aufgenommen hat die Diskussion jedoch erst, nachdem das Gutachten der Universität Trier Anfang April 2011 vorgestellt worden ist. Darin wird für die VG Obere Kyll ein Zusammenschluss entweder nur mit Hillesheim oder mit Hillesheim und Gerolstein empfohlen. Erste Gespräche mit der VG Prüm wurden auf Wunsch des Landes im Juli 2011 zunächst abgebrochen. Doch wegen der hohen Verschuldung der VG Obere Kyll (zwölf Millionen Euro Kassenkredite) kam ein Zusammenschluss innerhalb des Vulkaneifelkreises nicht zustande, weshalb die VG Obere Kyll wieder mit Prüm sprechen wollte. ch