Sichere Pendler-Renten

IRREL. (ew) "Eng staark Gewerkschaft fir e sozial staark Europa!": Unter diesem Motto fand in Irrel eine Generalversammlung der Grenzgängersektion Norden des OGB.L (Onofhängege Gewerkschaftsbond Letzebuerg) statt. Eine weitere Versammlung für Grenzgänger ist am Samstag 25. März in Mettendorf.

"Die Renten sind in Luxemburg bedeutend sicherer als in dem Land, in dem wir wohnen", erklärte der Präsident der Grenzgängersektion Wolfgang Schnarrbach den rund 90 Teilnehmern der Generalversammlung im Hotel Koch-Schilt. Wegen der hohen Mitgliederzahl - die Sektion peilt die 3000-Marke an - war die Generalversammlung auf mehrere Orte im Grenzgebiet gesplittet: Konz, Orscholz, Irrel und Mettendorf. Die sozialen Probleme gingen aber auch an Luxemburg nicht vorbei, bekannte Präsident Schnarrbach. "Mit uns wird es aber keinen Raubzug durch die Sozialkassen geben", versprach er den Grenzgängern. Das Problem der Rentenbesteuerung schnitt er nur kurz an. Wo sind die Renten aus der luxemburgischen Rentenkasse zu versteuern, in Luxemburg oder in Deutschland? Der Trierer Anwalt Wonnebauer sieht nach geltendem Recht das Besteuerungsrecht in Luxemburg. In einem Schreiben an die Grenzgängersektion macht er auf einen Präzedenzfall aufmerksam, in dem die Besteuerung einer Witwenrente aus Luxemburg auf den Prüfstand gestellt wird. Der Anwalt rät allen Rentnern, die eine gesetzliche Rente aus Luxemburg beziehen, Einspruch einzulegen, wenn sie in Deutschland besteuert werden. Beide Staaten - Luxemburg und Deutschland - sollen nun über das Problem verhandeln. "Wir hoffen, dass die luxemburgische Regierung nicht wieder umfällt wie bei der Besteuerung der LKW-Fahrer", sagte Wolfgang Schnarrbach. Er setzt im Grenzgebiet auf die gute Zusammenarbeit mit dem DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), der durch Helmut Moers in der Generalversammlung vertreten war. "Unsere Pensionsreserven sind sicher, wenn keine fremden Leistungen eingeführt werden", meinte der Referent des OGB.L, Romain Daubenfeld. Das so genannte "Luxemburger Modell" stände nicht zur Diskussion. "Das Sozialmodell in Luxemburg funktioniert", sagte er, "unser Standort-Argument ist der soziale Friede." Der Arbeitsmarkt in Luxemburg besteht zur Hälfte aus Grenzgängern. Insgesamt pendeln täglich rund 17 000 allein aus der Region Trier ins Ländchen zur Arbeit. "Sie haben den wirtschaftlichen Erfolg in Luxemburg mit aufgebaut", sagte Romain Daubenfeld und forderte sein Land auf, diese Leistung anzuerkennen. Die Grenzgänger rief er zur Teilnahme an der 1. Mai-Kundgebung auf.

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