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Siden-Streit spitzt sich zu

Siden-Streit spitzt sich zu

Der gescheiterte Beitritt zum luxemburgischen Abwasserverband Siden erhitzt die Gemüter in der Verbandsgemeinde. Ratsmitglieder der CDU, FDP und SPD haben gestern einen Dringlichkeitsantrag an die Verwaltung gestellt. Sein Inhalt: Der Rat möge noch vor dem 7. Juni ein weiteres Mal über die Materie entscheiden.

Neuerburg. Offiziell war er vom Tisch, der Beitritt der Neuerburger VG-Werke zum Abwasserverband Siden. Bis gestern. Pünktlich zum Wahlkampf wird das Thema wieder heiß diskutiert.

Die Ausgangslage



Ein Landes-Vergleich zeigt's: Die Abwasser-Gebühren im Neuerburger Land sind im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich höher. Und sie werden weiter steigen, da in den nächsten Jahren Investitionen in Millionenhöhe getätigt werden müssen und zudem die Bevölkerungszahl sinkt. Nur durch eine "interkommunale Zusammenarbeit" könne eine "für den Bürger letztlich zu schulternde Abgabenbelastung erreicht werden", heißt es in einer Vorlage der Verwaltung aus dem vergangenen Jahr.

Was bisher geschah



Im Februar 2007 stimmte der VG-Rat mehrheitlich dafür, Verhandlungen mit dem luxemburgischen Abwasserverband Siden (siehe Extra) aufzunehmen. Die Vision: sämtliche Aufgaben der Abwasserbeseitigung sowie das Personal der Werke und drei Mitarbeiter der Verwaltung künftig an die Luxemburger zu übertragen.

Im Januar 2008 stellte sich mit den Stadtwerken Trier (SWT) ein zweiter potenzieller Kooperationspartner im Werksausschuss vor und erläuterte, wie eine Zusammenarbeit mit den VG-Werken aussehen könnte. Gespräche folgten.

Am 3. Juni 2008 beschäftigte sich der Werksausschuss mit den Gesprächs-Ergebnissen und empfahl dem VG-Rat am Ende einstimmig den Siden-Beitritt zum 1. Januar 2009.

Am 17. Juni 2008 folgte die Kehrtwende: Entgegen der Empfehlung des Werksausschusses wurde mit zehn Ja-Stimmen von der UBV, Liste Lentes und Teilen der SPD, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung einem Antrag stattgegeben, die Verhandlungen einzustellen, da es Unstimmigkeiten beim Personal-Übergang gebe. Sechs Ratsmitglieder beteiligten sich nicht an der Abstimmung, die das Ergebnis möglicherweise zu einem anderen Ende geführt hätten: Vier CDU- und ein FDP-Mitglied fehlten, ein weiteres Mitglied der FDP durfte wegen Sonderinteresses nicht abstimmen.

Das neueste Kapitel im Abwasser-Streit: Für den 20. April lud der CDU-Gemeindeverband zu einem Forum zum Thema Siden ein und legte seine politische Sicht vor etwa 50 Zuhörern dar. Neben Siden-Präsident Ali Kaes und Direktor Jean-Pierre Feller, die über den Verband Auskunft gaben, war auch Werksleiter Hermann Hermes eingeladen. Dieser sagte seine Teilnahme nach Rücksprache mit VG-Bürgermeister Norbert Schneider aber ab. "Der Werksleiter macht keine Politik", erklärt Schneider diesen Schritt, "und das war eindeutig eine politische Veranstaltung."

Auch im VG-Rat wird Siden bald wieder eine Rolle spielen: Acht Ratsmitglieder von CDU, SPD und FDP haben gestern einen Dringlichkeitsantrag bei der Verwaltung eingereicht. Sein Inhalt: Der Rat soll unverzüglich einberufen werden, um noch einmal über die Chancen einer Zusammenarbeit mit Siden zu beraten. Da ein Viertel der Ratsvertreter den Antrag unterzeichnet haben, muss der VG-Chef nun noch vor der Wahl zur Sitzung einladen.

Die Positionen



"Alles spricht für eine Kooperation mit Siden", sagt Berthold Majerus, Vorsitzender des Neuerburger CDU-Gemeindeverbands. Kritik am Bürgermeister und Unverständnis darüber, dass der Beitritt an der Personalfrage gescheitert sei, äußerten nicht nur er, sondern auch Vertreter der SPD bei dem Forum am Montag. Dagegen verweist Schneider auf TV-Anfrage darauf, dass nicht er, sondern der Rat den Anschluss an Siden abgelehnt habe.

Die CDU-Verantwortlichen unterstreichen darüberhinaus, dass die VG bei einem Beitritt zu Siden auf jeden Fall Geld sparen werde. Andere Zahlen liegen offenbar dem Bürgermeister vor: Im schlechtesten Fall müsse die VG sogar draufzahlen, sagt dieser.

Meinung

Warum erst jetzt?

Monate der Irritationen" beklagt die CDU-Seite, ein SPD-Vertreter spricht von einem "kapitalen Bock", der geschossen wurde. Mal angenommen, dem ist so, dann müssen sich aber auch die Siden-Befürworter die Frage gefallen lassen, warum sie das Thema nicht schon früher wieder aufs politische Tablett gebracht haben. Eine sechsmonatige Schonfrist hat ein Rats-Beschluss, so lange darf er nicht mehr aufgegriffen werden. Das bedeutet aber auch: Schon ab dem 17. Dezember 2008 hätten diejenigen, die mit dem Abstimmungsergebnis nicht einverstanden waren, aktiv werden können. So entsteht der Eindruck, dass die CDU den Zeitpunkt für ihr Abwasser-Forum ganzbewusst gewählt hat, um im Wahlkampf Stimmung zu machen. Das ist schade, denn es dient nicht der Sache. Und es hilft ihr nicht dabei, die vielleicht ja sogar zu Recht geforderte Klarheit von Bürgermeister Schneider zu bekommen. Denn damit verhärten sich nur die Fronten. Damit ist keinem gedient. Vor allem nicht den Bürgern, die nicht noch mehr für ihr Abwasser zahlen wollen. n.ebner@volksfreund.deHintergrund: Siden: Der Name Siden steht für "Syndicat Intercommunal de Dépollution des Eaux résiduaires du Nord", was übersetzt "Abwasserzweckverband des Nordens" bedeutet. Der Verband wurde 1994 gegründet und hat laut Satzung die Reinigung der Abwässer seiner Mitgliedsgemeinden zur Aufgabe. Inzwischen umfasst der Zweckverband 42 Gemeinden mit insgesamt über 71 000 Einwohnern. Kooperationen mit der VG Neuerburg gibt es bereits: Siden betreut die Gruppenkläranlage für Bettel/Roth an der Our, weitere gemeinsame Projekte sind in der Planung. (neb)