Solidarität ist gefragt

Zum Bericht "Die Schere läuft langsam zusammen" (TV vom 28. Dezember):

Immer mehr Gemeinden, Städte und Gemeindeverbände (Verbandsgemeinden und Kreise) können schon seit Jahren ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Es bleibt von den Einnahmen einfach zu wenig in den Kommunen selbst. Da nützt — und hier kann man Paul Lentes und Günter Eichertz nur beipflichten — keine Reform, wenn nicht auch zugleich der Finanzausgleich anders geregelt wird. Auch nützen uns die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen nichts, da dadurch die eigene Steuerkraft steigt, was zur Folge hat, dass die Schlüsselzuweisungen verringert werden.Von den Einnahmen bleiben nur noch rund 15 Prozent bei den Gemeinden. VG-Umlagen (in Bitburg-Land 45 Prozent), Kreisumlage (37,1 Prozent), Gewerbesteuer-Umlage und Umlage Fonds Deutsche Einheit belasten weiter. Es gibt Berechnungen, bei denen eine eigene starke Steuerkraft gar nachteilig ist. Wenn man starke Gemeinden und Städte im Land fördern will, dann nützen keine großartigen Vorschläge zur Änderung bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Dann sollte man den Mut aufbringen, grundlegend zu sanieren. Ehrlichkeit ist gefordert. Eine aktive Bürgergesellschaft und Vereinsarbeit mit großem ehrenamtlichem Engagement kostet Geld.Bei der Regionalkonferenz in Trier habe ich Innenminister Karl-Peter Bruch dieses Finanzproblem vieler Gemeinden dargelegt. Nur dann, wenn mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, können auf der unteren Ebene auch mehr Aufgaben übernommen werden. Wir haben viele starke Gemeinden, mit denen Arbeitsplätze geschaffen und gehalten werden, die für Wachstum, für den Aufschwung sorgen. Bei dieser Diskussion ist es unnütz, über die Aufhebung irgendwelcher Verwaltungsebenen nachzudenken. Kommunen und Kommunalverbände sowie die Kommunalvertretungen sind gleichsam gefordert, zusammen mit der Landesregierung nach Lösungen zu suchen. Solidarität ist gefragt. Es nützt dabei auch nichts, die Probleme klein zu reden. Klaus Schnarrbach, Ortsbürgermeister Gemeinde Fließem KOMMUNALFINANZEN