Kreispolitik SPD feiert Neujahrsempfang mit vielen Landwirten auf Schloss Malberg
Malberg · Die SPD des Eifelkreises hat am Sonntag zum Neujahrsempfang auf Schloss Malberg geladen. Der Einladung gefolgt sind neben dem Gastredner und Mainzer Oberbürgermeister Thomas Elbling auch protestierende Landwirte.
Auf die Landwirte ist Verlass. Nach den Neujahrsempfängen von FDP und CDU am vorherigen Wochenende ist eine Woche später nun die SPD an der Reihe. Vor der Toreinfahrt zu Schloss Malberg stehen zwei große Traktoren. Und ein gutes Dutzend weiterer Trecker parkt entlang der Zufahrtsstraße. Rund 30 Landwirte aus der Region sind an diesem Sonntagmorgen nach Malberg gekommen, um auch beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten des Kreises ein Zeichen zu setzen.
Die Bauern protestieren gegen die Vorgaben der neuen Düngeverordnung zur Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser und in diesem Zusammenhang auch gegen die umstrittenen Messmethoden, auf deren Grundlage das Düngen in den sogenannten „roten Gebieten“ (und davon betroffen ist auch der Eifelkreis) zukünftig reduziert werden muss.
Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nico Steinbach diskutiert zunächst gemeinsam mit seiner Parteikollegin Monika Fink eine Weile mit den Demonstranten draußen vor dem Schloss und lädt diese dann dazu ein, mit hereinzukommen. Die Landwirte folgen also in den bereits gut gefüllten Gartensalon des Schlosses, wo Steinbach wenige Minuten später in seiner Begrüßungsansprache zunächst auf die Landwirte und ihr Anliegen eingeht.
Der Kreisvorsitzende versichert, dass man die Sorgen der Landwirte ernst nehme, und lobt, dass der Protest bislang sehr „sachlich und auch nachvollziehbar“ gewesen sei. „Wir brauchen pragmatische und keine pauschalen Lösungen“, sagt Steinbach und ergänzt, dass man in Rheinland-Pfalz das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner vorgelegte Konzept „so nicht akzeptieren“ werde.
Dann widmet sich Steinbach den eigentlichen Themen des Neujahrsempfangs. Er wirft dabei zunächst einen Blick auf die insgesamt eher durchwachsenen Ergebnisse der Kommunalwahlen in 2019, die unter anderem zum Verlust von zwei Mandaten im Kreistag führten.
Zu den wichtigen Themen des vergangenen aber auch des neuen Jahres zählt für ihn an oberster Stelle die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Darüber hinaus steht bereits die nächste Wahl an. In Rheinland-Pfalz wird im Frühjahr 2021 ein neuer Landtag gewählt. Und wie Steinbach erklärt, werde er sich erneut um eine Kandidatur als Landtagsabgeordneter bewerben.
Nico Steinbach steht also erneut eine aufreibende Phase bevor. Michael Ebling hat diese bereits hinter sich. Der SPD-Oberbürgermeister aus Mainz wurde erst vor zwei Monaten für eine weitere Amtszeit gewählt. Ebling ist Gastredner des diesjährigen Neujahrsempfangs, für dessen musikalischen Rahmen die beiden Musiker Nicole Gafron und Martin Hiltawski sorgen. Das Duo interpretiert James-Bond-Filmmusik und überbrückt nun mit dem Titelsong „Skyfall“ den Wechsel am Rednerpult.
„Ich hoffe, die Erwartungshaltung an mich ist nicht so hoch“, scherzt der Mainzer OB, und stellt dann direkt zu Beginn seines Vortrags klar, dass er nicht beabsichtige, in Bond-Manier aus dem Fenster zu springen - was im übrigen ohnehin nur schwer mit dem vereinbar wäre, was sich der Mann aus Mainz für das neue Jahr vorgenommen hat. Denn Ebling möchte es entspannter angehen.
„Wir rennen von Problem zu Problem, von Panik zu Panik und von Not zu Not“, sagt er und kritisiert dabei negativ geprägte Diskurse in den sozialen Medien. Diese hätten in den meisten Fällen nichts mit den Dingen zu tun, die die Menschen tatsächlich bewegen. „Wir sollten versuchen, über die Dinge positiver zu sprechen“, meint der Oberbürgermeister und demonstriert das dann am Beispiel der Kita-Gesetzgebung in Rheinland-Pfalz.
Dadurch seien rund 100 neue Erzieherstellen geschaffen worden, erklärt er. Zudem gebe es in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu anderen Ländern eine „Entkoppelung“ des unerwünschten Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildung.
Eine positiv geprägte Herangehensweise wünscht sich Ebling aber nicht nur bei den wichtigen Themen, sondern auch mit Blick auf die eigene Partei. „Für uns sollte 2020 auch sein, dass wir die Debatten 2019 hinter uns lassen“, sagt er und bezieht sich damit auf den langwierigen Prozess zur Wahl einer neuen Parteispitze.
Dass sich die SPD in den vergangenen Monaten derart intensiv und demokratisch mit sich selbst beschäftigt habe, sei innerhalb der Partei vielleicht ganz gut angekommen, außerhalb dafür umso weniger, so der Eindruck des Mainzer Oberbürgermeisters.
Was bei den Landwirten mit Blick auf die Veranstaltung allerdings ganz gut ankommt, ist allein schon mal die Tatsache, dass sie im Gegensatz zum CDU-Neujahrsempfang eine Woche zuvor nicht draußen in der Kälte stehen gelassen wurde, wie Landwirt und Lohnunternehmer Artur Lotzkes aus Speicher im Anschluss resümiert.
Und auch mit dem, was dazu gesagt und zugesichert wurde, sei er durchaus zufrieden. „Nur ist es damit allein nicht getan“, betont Lotzkes. „Es wird Zeit, dass den vielen Worten endlich auch mal Taten folgen“, fordert er. Und so lange das nicht der Fall sei, würden er und seine Mitstreiter weiter demonstrieren.
