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SPD-Fraktionschef erhält anonymen Drohanruf

SPD-Fraktionschef erhält anonymen Drohanruf

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Scheiding hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Nach der jüngsten Ratssitzung erhielt er einen anonymen Drohanruf. Für Scheiding ist das auch ein Zeichen für die schlechte Stimmung im Rat der Verbandsgemeinde Südeifel, in der seit 1. Juli die früheren VGen Neuerburg und Irrel zusammengeschlossen sind: Dort herrscht derzeit Ärger über die Besetzung der Ausschüsse.

Neuerburg. Ärger hatte es schon in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Südeifel gegeben (der TV berichtete, siehe Extra). Den SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Scheiding aber hat er bis nach Hause verfolgt: Er erhielt am Samstagmorgen, zwei Tage nach der Ratssitzung, einen anonymen Drohanruf. Scheiding erzählt: "Als das Telefon klingelte, das war so gegen 10.50 Uhr, meldete ich mich mit Namen und jemand sagte: ‚Wenn\'s bei der Windkraft noch einmal so\'n Palaver gibt, dann gibt\'s was auf die Fresse\', und legte auf." Wer der anonyme Anrufer war, weiß Scheiding nicht. Aber er vermutet, dass der Mann - die Stimme, sagt Scheiding, war die eines Mannes ab vielleicht 50 Jahren - vielleicht im Rat gewesen oder sehr genau über die Geschehnisse im Rat informiert worden sei. Dort sei es am Donnerstagabend auch um Windkraft gegangen, wobei das Thema "in keiner Weise kontrovers diskutiert wurde". Der VG-Rat hatte sich darauf geeinigt, die unterschiedlichen Flächennutzungspläne der alten VGen nun aufeinander abzustimmen. Die Vorlage sei zwar etwas schwammig gewesen, da, sagt Scheiding, "habe ich nur nachgefragt, was wir denn konkret ändern müssen." Die VG Neuerburg habe zwar die Sache mit den Abstandsflächen immer kritisch gesehen. "Aber zu dem gefundenen Kompromiss stehen wir."Der Anrufer, vermutet Scheiding, sei "offensichtlich jemand, der ein Eigeninteresse hat und will, dass die Windkraftanlagen schnell gebaut werden."Scheiding hat bei der Polizeiinspektion (PI) Bitburg Anzeige gegen Unbekannt erstattet - was die PI auch bestätigt. "Die sagen: abwarten." Dass noch andere Ratsmitglieder angerufen und bedroht worden seien, davon weiß Scheiding nichts. Er setzte sofort Bürgermeister Moritz Petry in Kenntnis, der derzeit in Urlaub ist. Petry habe ihm gesagt, er habe mit der Anzeige richtig gehandelt, das solle man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Auch der erste Beigeordnete Norbert Schneider bestätigt: "Herr Petry hält die Anzeige für richtig, um den Anfängen zu wehren. Weitere Vorgänge sind uns nicht bekannt. Mehr ist aus meiner Sicht zu dem Vorgang auch nicht zu sagen.""Nachdenklich hat mich das schon gestimmt, wie die Sitzung verlaufen ist", sagt Scheiding. Er wertet den Drohanruf auch als einen Beleg für die Atmosphäre, die derzeit von dem Gremium ausgehe. Dort sei die SPD ziemlich angegangen worden. "Vielleicht hat sich da jetzt einfach ein Trittbrettfahrer drangehängt, der sich durch die Sitzung animiert gefühlt und gedacht hat, da setz ich noch einen drauf."Jedenfalls sei es ein komisches Gefühl, sagt Scheiding: "Man engagiert sich und kriegt dann so einen Anruf." Fair sei die ganze Behandlung im Rat nicht gewesen. Und dann, sagt Scheiding, "reiht sich da sowas eben mit ein".Meinung

So erreicht man nichtsDer Bürger hat seine eigene Meinung. Und die soll er auch vertreten - sei es bei Bürgerbeteiligungen oder schlicht auch, indem er einfach mal zur Wahl geht. Aber da hat jemand etwas an dem Gedanken der Demokratie (ein Stichwort, das allerdings auch zum Tragen kommen sollte, wenn über die Rechtmäßigkeit der Ausschussbesetzung entschieden wird) komplett missverstanden: Wer einen anderen Menschen, der sich für das Gemeinwesen einsetzt, mit einer solchen Drohung unter Druck zu setzen versucht, wird damit rein gar nichts erreichen. Und das ist gut so. e.blaedel@volksfreund.deExtra

Ungerecht behandelt fühlt sich die SPD vor allem bei der Besetzung der Ausschüsse: Die spiegele nicht die Zusammensetzung des Rates wider. So würden bei den Sechser-Ausschüssen die CDU drei Mitglieder, SPD, FWG und UBV jeweils ein Mitglied stellen. Bei den Elfer-Ausschüssen wäre die Verteilung wie folgt: CDU fünf Plätze, SPD zwei, Grüne, FWG, UBV und Liste Lentes je einen Platz. Damit sei die CDU bevorteilt, findet die SPD - und hat Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Eifelkreises Bitburg-Prüm eingelegt. Die wurde jetzt zurückgewiesen. Nun liegt die Sache bei der ADD. eib