Parteien : SPD nimmt Kurs auf den Kreistag

Die  Sozialdemokraten im Eifelkreis haben die Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai bestimmt.

Zwei Neuigkeiten vorne weg: Ab Januar wird der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nico Steinbach die Geschäftsführung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) des Landes Rheinland-Pfalz übernehmen.

Und: „Wir sind am Umziehen“ verkündet Steinbach beim Parteitag    zur Aufstellung der SPD-Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2019 in der Keltenhalle in Preist. Ab etwa Anfang Februar werde in der Bitburger Fußgängerzone ein modernes Bürger- und Wahlkreisbüro seine Türen öffnen. Er wolle dort auch Sprechstunden als Landtagsabgeordneter anbieten.

„Wir werden dieses Mal auf den Neujahrsempfang verzichten“, erklärt der Politiker, dafür werde aber im Frühling die offizielle Einweihung der neuen Räume mit einem Bürgerfest gefeiert. Diese Informationen gibt Steinbach im Zusammenhang mit seinem Bericht als SPD-Kreisvorsitzender während der Versammlung bekannt.

Dabei spricht Steinbach auch andere Themen wie die Bundespolitik der Partei an: „Wir würden uns alle eine bessere Performance wünschen“. Um die SPD wieder in die „Pole-Position“ zu bringen „müssen wir die Sprache der Leute sprechen“, sagt Steinbach. Dazu gehöre neben der Grundrente, unter anderem ein Nettolohn von mindestens 1500 Euro, damit man sich in der Eifel auch ein kleines Auto leisten könne. Ein weiteres Thema: die Mindestpersonalausstattung in den Krankenhäusern.

Einen Seitenhieb versetzt er dann doch noch dem Koalitionspartner: „Es ist ein Armutszeugnis, was da in den letzten Monaten abgegangen ist, dass der Haussegen in der Union schief hängt, ist kein Versagen der SPD.“

Auch die Kommunal- und Verwaltungsreform lässt er nicht aus. Das 1500 Seiten umfassende Gutachten sei gemeinsam beauftragt worden „Jetzt kommen die Landräte und sagen, es darf sich nichts verändern“. Im Kreis habe man 234 Gemeinden, die eine wichtige Säule darstellen. Nach Steinbachs Ansicht könne es  Sinn machen, wenn sich kleine Orte zusammenschließen.

Aber „es wird keine Zwangsauflösung geben, wir versperren uns jedoch nicht vor sinnvollen Veränderungen.“

Und dass es Sinn macht, erläutert gleich anschließend Vorstandsmitglied Günter Scheiding beim Tagesordnungspunkt „Aussprachen“. Die Verbandsgemeinde Südeifel habe nach der Fusion 900 000 Euro an Personalkosten eingespart und als nächstes werde das Verwaltungsgebäude in Irrel verkauft. Damit fielen 140 000 Euro Unterhaltungskosten weg.

Neben Klimawandel und den damit verbundenen Ausgaben für die Schäden sowie dem hohen Investitionsvolumen in Schulen, spricht  der Fraktionsvorsitzende  im Kreistag, Bernd Spindler; in seinem Rechenschaftsbericht auch über das „große Ereignis“ der Veruntreuung bei der Kreisverwaltung: „Jetzt müssen wir schauen wie wir die 1,5 Millionen wieder zurückfordern können“. Der Landrat gebe nur Informationen weiter, die er geben müsse.

Nun gehören die Rechenschaftsberichte allerdings schon zu Punkt vier der Tagesordnung. Zuvor mussten zunächst noch die Konstituierung der Konferenz mit Beschlüssen der Tagesordnung, Geschäftsordnung und Wahlordnung bestätigt werden.

Außerdem werden die Personen des Präsidiums, die Mandatsprüfung und Zählkommission (MPZK) sowie Versammlungsleiter, Schriftführer Vertrauensperson und dessen Stellvertreter und zwei Wahlbeobachter gewählt.

Das ist schnell gemacht, müssen die Delegierten doch nur per Handzeichen abstimmen.  Alle werden einstimmig bestätigt. So kann die MPZK schließlich berichten, dass 80 Delegierte eingeladen wurden, 66 erschienen seien und damit die Versammlung beschlussfähig ist.

Die Kreistagsliste für die Kommunalwahl im Mai 2019 ist auch schon vorbereitet mit allen Namen der 48 Kandidaten, davon sechs auf Reserve und zwölf Frauen.

Die geheime Wahl kann beginnen, die Auswertung dauert etwas länger. Wer sich nicht schon vorher hat fotografieren lassen, kann dies nun während der Auszählung der Stimmen tun. Denn Fotograf Stephan Garçon ist vor Ort und macht schon mal neue Fotos der Delegierten im Foyer der Keltenhalle.


SPD Kandidaten für die Kreistagswahl:

1. Nico Steinbach (Oberweiler), 2. Monika Fink (Idesheim), 3. Bernd Spindler (Burbach), 4. Paula Sonnen (Prüm), 5. Rainer Hoffmann (Arzfeld), 6. Dr. Günter Scheiding (Neuerburg), 7. Katja Zunker (Speicher), 8. Markus Fischbach (Prüm), 9. Sigrid Steffen (Bitburg), 10. Josef Junk (Idenheim), 11. Horst Büttner (Bitburg), 12. Barbara Hiltawski (Prüm), 13. Oliver Thömmes (Menningen), 14. Nina Allar, (Arzfeld), 15. Markus Dannehl (Oberweis), 16. Heiko Jakobs (Bitburg), 17. Ingrid Penning (Idenheim), 18. Hans-Peter Schmitz (Preist), 19. Susanne Arenth (Schönecken), 20. Alfons Gläsener, (Bollendorf), 21. Alois Tautges (Prüm), 22. Sandra Theis (Speicher), 23. Alfred Pick (Arzfeld), 24. Kim Becker (Bitburg), 25. Rudolf Schmitt (Ferschweiler), 26. Olaf Böhmer (Bettingen), 27. Irene Weber (Bitburg), 28. Marco Scholtes, 29. Marita Lotze (Bitburg), 30. Ingo Zwank, (Prüm), 31. Sven Siebert (Alsdorf), 32. Dieter Thommes (Daleiden), 33. Dieter Lichter (Rittersdorf), 34. Lothar Brandt (Waxweiler), 35. Walter Simon (Neuerburg), 36. Jürgen Holbach (Bettingen), 37. Wilhelm Ahlert (Neuerburg), 38. Reinhard Becker (Dudeldorf), 39. Franz-Josef Esseln, (Herforst), 40. Johann Urfels (Bleialf), 41. Erwin Berg (Orenhofen), 42.Winfried Horn (Körperich).

Reserve: 43. Reinhold Lenz (Schönecken), 44. Paulina Wulff (Bitburg), 45. Horst Zwank (Bollendorf), 46. Oswald Krumeich, (Speicher), 47. Leon Schmitz (Orenhofen), 48. Johannes Trapp (Waxweiler).

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