Spielraum für kommunale Gestaltung!
Die Zahlen klingen beeindrucken: Mehrere Millionen mehr will das Land ab dem nächsten Jahr jeder Kommune und vor allem jedem Kreis überweisen. Nicht ganz freiwillig.
Denn der Verfassungsgerichtshof hat es vorgeschrieben, so dass Mainz gar nicht anders konnte. Aber immerhin: Es ist wichtig und richtig, dass die Kommunen mit Sozialleistungen, Erziehungs- und Betreuungsleistungen nicht nur immer mehr Aufgaben, sondern irgendwann auch einmal mehr Geld bekommen. Eine wirkliche Lösung des Problems, dass viele Städte und Gemeinden nur gerade eben noch ihre Pflichtaufgaben erledigen können und selbst dafür oft noch Schulden machen müssen, ist die Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Land noch lange nicht. Gestaltungsspielräume werden den Kommunen damit noch lange nicht eröffnet. Und kommunale Selbstverwaltung, die praktisch nur noch Pflicht, aber keinerlei Kür mehr beinhaltet, ist nicht mehr als eine politische Farce. Auch nach dieser sogenannten Reform bleibt an den meisten Stellen nur Mangelverwaltung. Dass dem so ist, ist nicht allein Mainz anzulasten. Denn die gesamte Kommunalfinanzierung ist auch ein bundespolitisches Problem, das die schwarz-gelbe Regierung in Berlin zwar in den vergangenen vier Jahren angehen wollte, aber wie so vieles nicht einmal andiskutiert hat. Es ist auch zugegebenermaßen ein schwieriges Feld. Denn eine Neuordnung der kommunalen Finanzen würde eine Umorganisation des gesamten Verteilungssystems von Steuern mit sich bringen. Dennoch: Eine grundlegende Neufassung der Finanzierung von Städten, Gemeinden und Kreisen ist wichtiger als die nahezu banale Frage, ob es eine Verbandsgemeinde mehr oder weniger gibt. Es ist höchste Zeit, dass die Kommunen wegkommen von der unseligen Fixierung auf Gewerbe- und Grundsteuer, die dann noch zwischen unterschiedlichen Ebenen umverteilt werden. Jeder Ebene des Staats müssen Steuerquellen eindeutig zugeordnet werden, damit sich Kreise und Verbandsgemeinden nicht durch Umlagen finanzieren müssen. Eine große Finanzmasse wird auch durch das größtenteils unsinnige Zuschusswesen hin und her geschoben. Wenn das Land es ernst meint mit kommunaler Selbstverwaltung, dann sollte es die zweckgebundenen Zuschüsse für bestimmte Investitionen abschaffen und den Kommunen pro Einwohner jährlich eine Pauschale für vor Ort bestimmbare Investitionen zur Verfügung stellen. Nur so würde tatsächlich Spielraum für echte Entscheidungen vor Ort geschaffen, und Räte könnten Politik machen, die diesen Namen auch verdient.
