Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister Rudolf Becker

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister Rudolf Becker

Rudolf Becker (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher, steht im Verdacht, Geld der Volkshochschule Speicher veruntreut zu haben, um Reisen nach London und Rom zu finanzieren. Obwohl Becker die knapp 10 000 Euro zurückgezahlt hat, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue aufgenommen, nachdem sie über den Volksfreund von den Vorkommnissen erfahren hat.

Speicher. Kurz vor dem Ende seiner politischen Karriere stolpert Rudolf Becker (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher, über einen Skandal, der für ihn auch juristische Folgen haben könnte. Denn Becker wird verdächtigt, Geld der Volkshochschule (VHS) Speicher zweckentfremdet zu haben. Die VHS war bis 2013 seiner Verwaltung unterstellt. Wie Oberstaatsanwalt Ingo Hromada gestern mitteilte, nimmt die Trierer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf. Denn aus dem, was der Volksfreund über die Vorfälle berichtete, lasse sich der Anfangsverdacht der Untreue herleiten.
Becker hatte mehrtägige Fahrten nach Rom (2012) und London (2013) organisiert, an denen neben ihm und seiner Frau leitende Verwaltungsangestellte, Ortsbürgermeister, Politiker und deren Ehefrauen teilgenommen haben. Finanziert wurden diese Reisen zum einen über einen Eigenanteil, den die Teilnehmer im Voraus bezahlt haben. Und zum anderen über die Speicherer Volkshochschule (VHS).
Noch am Mittwoch bezeichnete Becker diese Fahrten als Bildungsreisen der Volkshochschule. Wie eine Pressemitteilung der übergeordneten Kreisvolkshochschule inzwischen zeigt, erfüllen die Fahrten jedoch nicht die Kriterien einer Bildungsreise. Denn diese müssen bei der KVHS zum einen zu 100 Prozent aus Teilnehmerbeiträgen finanziert werden. Zum anderen müssen sie - im Gegensatz zu Erholungs- oder Erlebnisreisen - nach dem Weiterbildungsgesetz öffentlich ausgeschrieben werden und allen Personengruppen offenstehen. Dies war nach TV-Informationen bei den von Becker organisierten Fahrten nicht der Fall. Nur ein kleiner Personenkreis wurde per Mail dazu eingeladen.
Als Zweck der Touren nannte Becker dem TV die Pflege des Ehrenamts. "Die Frauen haben wir mitgenommen, weil auch sie viel auszuhalten haben", sagt er. Dass Geld in der Kasse der VHS fehlte, war bei einer unerwarteten Prüfung aufgefallen: 2013 nämlich hat die Kreisvolkshochschule den rechtlichen Status der ihr angeschlossenen örtlichen Volkshochschulen und Volksbildungswerke (siehe Extra) geprüft. Bis zu diesem Zeitpunkt war die VHS Speicher der Verwaltung Beckers unterstellt. Die Prüfung ergab jedoch, dass es hierzu gar keinen politischen Beschluss gab. Und so wurde die VHS der Kreisvolkshochschule untergeordnet. Dies hatte wiederum zur Folge, dass die Buchhaltung 2013 erstmals von Bitburg aus erledigt wurde. Und dabei fiel auf, dass für die Fahrten insgesamt 9475,28 Euro zu wenig in der Kasse waren.
Anzeige hat die KVHS jedoch nicht erstattet. Zu den Gründen ist wenig zu erfahren. "Mit Rücksicht auf die Ermittlungen können wir keine Auskünfte mehr geben, halten aber fest: Die KVHS ist ein Verein. Dem Verein ist durch Herrn Becker kein Schaden entstanden", sagt Landrat Joachim Streit.
Die KVHS wies Becker auf das Minus aus den Jahren 2012 und 2013 hin - und er beglich es noch 2013, wie er am Mittwoch mitteilte, komplett aus eigener Tasche. Ans Licht kam all dies erst nach einer Volksfreund-Recherche. Becker fühlt sich zu Unrecht verdächtigt. "Das ist kein Fall von Untreue", sagte er am Mittwoch. Seine Begründung: Früher hätten alle Reisen der VHS ein Defizit haben können. Dass dies nun nicht mehr möglich sei, habe er erst von der KVHS erfahren.
Die SPD im VG-Rat Speicher hat angesichts der Geschehnisse für Freitagabend eine Sondersitzung einberufen. "Das kann so nicht sein", sagt Fraktionssprecher Oswald Krumeich wütend. Der Verbandsgemeinderat sei weder über die Reisen noch über die Art der Finanzierung informiert worden. Für die Demokratie sei so etwas ganz schlimm. "Was sollen die Bürger denken, wenn sie von diesen Fahrten hören?", fragt er. Seine Fraktion stellt nun eine Liste mit Fragen zu den Vorfällen zusammen.
Becker (66) geht im Juli in Ruhestand. Die drei Kandidaten, die seine Nachfolge antreten möchten, haben sich gestern Abend beim TV-Forum im Pfarrhaus der Öffentlichkeit präsentiert - kurz nachdem die Nachricht von den Ermittlungen gegen den amtierenden Bürgermeister eingeschlagen war wie eine Bombe.Extra

Zur Kreisvolkshochschule Bitburg-Prüm gehören neun örtliche Einrichtungen, und zwar die Volkshochschule (VHS) Arzfeld, das Volksbildungswerk (VBW) Bitburg-Land, das VBW Eisenach, die VHS Irrel, die VHS Kyllburg, die VHS Neuerburg, das VBW Orenhofen, die VHS Speicher und das VBW Waxweiler. Jede dieser Einrichtungen organisiert ein eigenes Programm. Die Kreisvolkshochschule organisiert zudem ein Angebot, das allen Bürgern im Eifelkreis offensteht. Gemeinsam geben sie ein Programmheft heraus. Finanziert werden die Einrichtungen über Teilnehmerbeiträge und Landeszuwendungen. kahExtra

Das Gerücht, Beckers frühzeitiger Rücktritt vom Bürgermeisteramt könnte etwas mit den Fahrten zu tun haben, bezeichnen sowohl Becker als auch Michael Billen, Kreisvorsitzender der CDU, als "Quatsch". "Da ist überhaupt nichts dran", sagt Billen. Becker habe ihm schon vor zwei Jahren angekündigt, dass er im Falle eines Erhalts der VG seinen Hut nehmen werde, um dem Nachfolger Gelegenheit zu geben, sich auf die für Speicher entscheidende Phase der Kommunalreform vorzubereiten. kah

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