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Stadrat Speicher stimmt für Solidarpakt erneuerbare Energien in der VG

Klimaschutz : Speicher beteiligt sich am Solidarpakt für den Klimaschutz: So teilen sich die Gemeinden den Profit

Speicher erklärt sich bereit, den Profit aus erneuerbaren Energien mit seinen Nachbarn zu teilen. Die Stadt tritt dem Solidarpakt bei. Vier andere Gemeinden haben ebenfalls zugestimmt.

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Die Jahrestemperatur ist in Rheinland-Pfalz im 30-jährigen Mittel bereits um 1,5 Grad gestiegen. „Die schlimmen Folgen sind Hitzeperioden und langanhaltende Trockenheit auf der einen, Starkregen und verheerende Unwetter auf der anderen Seite“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder. Die Antwort der Landesregierung darauf lautet, bilanziell im Zeitraum 2035 bis 2045 den Ausstoß von CO2 in ganz Rheinland-Pfalz auf netto Null herunterzufahren.

Wächst durch den Solidarpakt die Akzeptanz der Windräder?

Um vor der Haustür mehr Akzeptanz für neue Windkrafträder und Solarparks zu schaffen, hatte der Verbandsgemeinderat Speicher im vergangenen Juni über einen „Solidarpakt erneuerbare Energien unter allen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Speicher“ debattiert. Er soll ermöglichen, dass alle Gemeinden gemeinsam am Profit partizipieren. Neben dem solidarischen Gedanken steht im Hintergrund die Idee, dass die Aussicht auf Einnahmen für die Gemeindekassen womöglich die Akzeptanz für Windkraftanlagen und allgemein den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt.

Wie werden die Einnahmen aus Bio-Energie im Solidarpakt verteilt?

Die Erträge werden beispielsweise über die Verpachtung kommunaler Flächen für Windenergieanlagen oder Solarparks oder Einnahmen aus der Stromeinspeisung erzielt. Damit alle Ortsgemeinden von der Windkraft profitieren können, auch diejenigen, auf deren Gemarkung sich keine Windräder drehen werden, schließen sich die Gemeinden in dem sogenannten Solidarpakt zusammen. 15 Prozent der Einnahmen aus der Energie, die aus Biomasse, Solar- und Windkraft gewonnen wird, fließen dann in einen Fonds. 85 Prozent verbleiben bei der jeweiligen Gemeinde. Aus dem Fonds erhalten auch solche Gemeinden Geld, die sonst keine Einnahmen aus erneuerbaren Energien generieren könnten, weil ihre topografische Lage es nicht hergibt.

Noch gibt es keine Anlagen, aus denen Geld in den Solidarpakt fließen würde. Ganz einfach, weil bereits bestehende Anlagen und Verträge ausgenommen sind.

Letztlich können nur die jeweiligen Ortsgemeinden entscheiden, ob sie dem Solidarpakt beitreten wollen. Nicht nur die Mehrheit im VG-Rat Speicher hält einen derartigen Schritt für sinnvoll. Bisher wurde das Thema in den Ratssitzungen in Herforst, Auw an der Kyll, Beilingen und Hosten beraten. Überall votierten die Ratsmitglieder für die Einrichtung des Solidarpaktes. Auch der Stadtrat Speicher zeigt sich solidarisch und hat in seiner jüngsten Sitzung für den Solidarpakt gestimmt.

Startschuss für den Solidarpakt soll sein, wenn alle beteiligten Gemeinden unterzeichnet haben. Dann tritt der Vertrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft, so Bürgermeister Manfred Rodens.