Stadt Kyllburg klagt gegen den Fusionsvertrag
Kyllburg · Der Stadtrat Kyllburg hat am Dienstagabend in seiner Sitzung beschlossen, gegen den Vertrag über die Freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land zu Klagen.
11.06.2013
, 21:24 Uhr
Das Ziel: das laufende Gesetzgebungsverfahren des Landes zur Fusion der beiden Verbandsgemeinden im kommenden Jahr zu kippen. Die Stadt ist der Auffassung, dass der Fusionsvertrag sowohl inhaltlich als auch in seinem Zustandekommen rechtswidrig ist. Dies hatte zuvor auch ein von der Stadt beauftragtes Rechtsanwaltsbüro bestätigt. Nun soll ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht beantragt werden.