Stadt muss Einnahmen steigern
Prüm. (ch) Die Stadt Prüm wird den Bürgern und Gewerbetreibenden in den kommenden Jahren stärker in die Geldbeutel greifen müssen als bislang. In seiner heutigen Sitzung berät der Stadtrat (17.30 Uhr, Ratssaal der Verbandsgemeinde) über die schrittweise Erhöhung der Grundsteuern A und B (siehe Extra).
Bis 2013 sollen die Hebesätze von derzeit 330 Prozent auf 450 Prozent steigen. Wer also bislang beispielsweise eine jährliche Steuer von 115,50 Euro zu bezahlen hatte, muss für 2013 mit 157,50 Euro rechnen. Auch die Gewerbesteuer wird voraussichtlich erhöht. Aktuell liegt der Hebesatz in der Stadt bei 350 Prozent, er soll für 2011 auf 380 Prozent steigen, danach ist eine weitere Erhöhung auf 400 Prozent vorgesehen. Hintergrund ist die gesetzliche Vorgabe, dass die Gemeinden keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Sie sind daher verpflichtet, ihre Haushalte auszugleichen. Die Kommunalaufsicht des Eifelkreises Bitburg-Prüm hat alle defizitären Gemeinden aufgefordert, ihre Einnahmen über die Steuererhöhungen zu verbessern. Förderanträge sollen künftig nur noch dann bewilligt werden, wenn die Gemeinden ihre eigenen Einnahmequellen angemessen ausschöpfen (wie der TV berichtete). EXTRA: Die Grundsteuer ist eine Abgabe auf den Besitz von Grundstücken. Grundsteuer A betrifft landwirtschaftliche Flächen und Grundsteuer B bebaute oder bebaubare Flächen. Berechnet wird sie über ein kompliziertes Verfahren. Maßgeblich ist der sogenannte Grundsteuermessbetrag, der mit dem Hebesatz multipliziert wird. (ch)