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Stadt will mehr vom Vergnügen haben: Bitburg erhöht Steuern für Spielhallen und Freudenhäuser um satte 50 Prozent

Stadt will mehr vom Vergnügen haben: Bitburg erhöht Steuern für Spielhallen und Freudenhäuser um satte 50 Prozent

Die Stadt hat die Steuern für das Vergnügen in den Spielhallen und Etablissements erhöht und will damit 2017 gleich 250 000 Euro mehr einnehmen.

Bitburg. 30 Euro für einen Piccolo: Das ist schon teuer genug, mag sich manch ein Gast der acht Etablissements im Bitburger Stadtgebiet denken. Wie können die im Rathaus oder Stadtrat da noch auf die Idee kommen, die Vergnügungssteuer zu erhöhen? Doch so haben es die Stadtratsmitglieder auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

Dabei will man im Rathaus gar nicht so genau wissen, wie viele Herren sich täglich oder nächtlich in den "bar-ähnlichen Betrieben" in Bitburg vergnügen - oder wie viele Damen dort arbeiten. Für die Berechnung der Vergnügungssteuer nach dem Bitburger Modell spielt das auch keine Rolle. Denn dafür entscheidend ist allein die "Größe der Veranstaltungsfläche" der Bordelle oder Table-Dance-Bars. Da künftig auch der Barbereich, wo die Getränke ausgeschenkt werden, in die Kalkulation der Veranstaltungsfläche einbezogen wird, rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von rund 20 000 Euro.

"Das sind für mich 1000 Euro im Quartal. Wenn ein Laden nicht läuft, ist das viel Geld", sagt ein Bitburger Bordellbetreiber. "Aber ich finde die Vergnügungssteuer, welche nur die Rotlicht- und Glücksspielbranche zahlen müssen, sowieso ungerecht."
Durch die Anhebung kalkuliert die Stadt für das nächste Jahr mit insgesamt 40 000 Euro Vergnügungssteuer aus dem horizontalen Gewerbe.
Doch im Vergleich zu den Mehreinnahmen, welche die Verwaltung aus den sieben Spielhallen im Stadtgebiet generieren will, sind das noch Peanuts. Denn die Erhöhung der Vergnügungssteuer betrifft in erster Linie das Glücksspiel.

Rund 3,4 Millionen Euro schmeißen die Spieler in den sieben Spielhallen der Stadt jährlich in die Spielautomaten. 600 000 statt 400 000 Euro Vergnügungssteuer möchte die Stadt künftig vom Einspielergebnis haben. Das ist eine Steuererhöhung von 50 Prozent "und eine Unverschämtheit", sagt ein Spielhallenbetreiber. "Ohne Vorankündigung sollen wir nun ab Januar 18 statt zwölf Prozent vom Einspielergebnis, dem Geld das in der Kasse ist, abdrücken." Die Steuererhöhung werde für manch einen Betrieb mit Sicherheit Konsequenzen haben, meint ein Betreiber: "Das wird sich ausdünnen. Man hätte uns zumindest mal Mitte des Jahres sagen können: ‚Achtung, zum Jahreswechsel kommt was auf Euch zu.'"

Wenn es in Bitburg weniger Spielhallen gäbe, könnte womöglich auch die Zahl der Spieler sinken, die dort Tag und Nacht die Automaten mit Münzen füttern.
"Deshalb schlagen bei der Vergnügungssteuer auch zwei Herzen in meiner Brust", sagt Bürgermeister Joachim Kandels, "wenn ich bedenke, wie viele Spielsüchtige es gibt, und auf der anderen Seite feststelle, dass unser Haushalt Mehreinnahmen vertragen kann."

Deshalb habe die Vergnügungssteuer auch ein ordnungspolitisches Ziel, erklärt Werner Krämer, Pressesprecher der Stadt Bitburg. "Damit verfolgen die Gemeinden das Ziel, das Glückspiel und die damit verbundene Spielsucht einzudämmen." Von den ordnungspolitischen Zielen abgesehen: 2017 will die Stadt mit der Vergnügungssteuer 750 000 Euro einnehmen. 250 000 Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr.

Meinung
Christian Moeris

Geld stinkt nicht


Ob nun Tabak-, Branntwein- oder Vergnügungssteuer: Sollte das ordnungspolitische Ziel dieser Steuern, mit welchen der Gesetzgeber das Verhalten der Bevölkerung in eine bestimmte Richtung lenken möchte, eines Tages erreicht werden, würden dem Fiskus Milliardensummen fehlen. Deshalb kann man die hehren Absichten, mit welchen der Griff ins Portemonnaie der Steuerzahler dabei begründet wird, auch scheinheilig nennen. c.moeris@volksfreund.de