Die Kosten für Pflichtleistungen der Stadt Bitburg steigen Jahr für Jahr, der finanzielle Spielraum in Sachen freiwilliger Leistungen schrumpft im selben Tempo. Weil sie sich von der Landesregierung alleingelassen fühlten, verzichteten die Stadtratsfraktionen Bitburgs in ihrer Haushaltssitzung im Frühjahr auf ihre traditionellen Reden aus Protest. Gemeinsam schickten die Vertreter von CDU, FBL, Liste Streit, Grünen und FDP – die SPD hatte nicht unterzeichnet – im März der Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Brandbrief, in dem sie auf die Lage aufmerksam machten. Eine Antwort, die Ende Mai ins Rathaus flatterte, ernüchterte. Nicht nur, dass Dreyer nicht selber antwortete, das von Innenminister Michael Ebling unterzeichnete Schreiben umschiffte weitestgehend die gestellten Fragen und sorgte für allgemeinen Frust. Für eine Reaktion ließen sich die Fraktionen wiederum Zeit. Jetzt haben sie Mainz aber geantwortet.
Schon die zweite Post nach Mainz Bitburger Ratsmitglieder an die Landesregierung: „Hilferuf wurde nicht erhört“
Bitburg/Mainz · Mit einem Brandbrief hatten sich fünf von sechs Fraktionen des Bitburger Stadtrats an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt, um auf die schwierige Finanzlage von Kommunen hinzuweisen. Statt Dreyer antwortete das Innenministerium. Nun haben die Unterzeichner erneut nach Mainz geschrieben.
19.11.2023
, 11:53 Uhr