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Stadtrat Bitburg Haushalt 2022 Investitionsprogramm von 14 Millionen Euro

Stadtrat Bitburg : Insgesamt 14 Millionen Euro: Wofür Bitburg 2022 Geld ausgeben will

14 Millionen Euro will Bitburg kommendes Jahr investieren. Gibt es jetzt einen richtigen Schub für die Stadt? Weit gefehlt. Das führt auch im Stadtrat zu Ärger und deutlichen Worten.

Wohin fließt das Geld? Was wird umgesetzt, was muss warten? Spannende Fragen. Wenn eine Stadt wie Bitburg 14 Millionen Euro investieren will, könnte damit eine Menge passieren. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Doch ein Blick in den Haushalt 2022 ist ernüchternd. Trotz der stolzen Investitionssumme bleibt keine Luft für innovative Projekte. Wie kann das sein?

Fast 80 Prozent des Investitionsbudgets fließen in Pflichtaufgaben wie den Ausbau der Kita-Plätze, die Erweiterung der Grundschule Süd oder den Neubau der Feuerwache. Alles wichtige Projekte. Das steht auch für alle sechs Fraktionen im Bitburger Stadtrat außer Frage – und dennoch hagelte es in der Haushaltssitzung Kritik, von allen Rednern.

Bitburg: Großteil der Investitionen fließt in Pflichtaufgaben

Zwar wurden der Haushalt 2022 und damit das politische Programm für kommendes Jahr in ungewöhnlicher Einstimmigkeit beschlossen, aber, und das machten alle Fraktionsvorsitzenden wie auch der über Video zugeschaltete Bürgermeister Joachim Kandels deutlich: So kann es auf Dauer nicht weitergehen.

„Es führt kein Weg an den Investitionen in Kita-Plätze oder dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen vorbei, schließlich besteht ein Rechtsanspruch, und natürlich ist das für Eltern wichtig“, sagt Kandels. Was er kritisiert, ist nicht die Sache an sich, sondern die Finanzierung: „Es kann doch nicht sein, dass sich die Förderung auf eine Schulbaurichtlinie von 1978 bezieht, da habe ich gerade die Grundschule verlassen, und seither haben sich die Anforderungen an Bildung und Betreuung enorm verändert.“

Ob Ganztagsunterricht mit Mittagsverpflegung, Förderung benachteiligter Schüler, Inklusion behinderter Kinder, Deutsch als Fremdsprache oder Raum-Programme mit detaillierten Vorgaben, wie viel Platz für jedes Kind vorhanden sein muss: Die Anforderungen steigen ständig, was natürlich auch zu einem Anstieg der Kosten beim Schul- und Kita-Bau führt. Die Zuschüsse aber bleiben wie sie sind: mager.

„Das Land und Bund müssen ihre Förderpraxis dringend anpassen. Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden“, fordert Kandels. Und zwar nicht nur bei Ausbau von Kita- und Grundschulplätzen, sondern bei allen Pflichtaufgaben. Dazu zählt auch die Ausstattung der Feuerwehr. Für die muss in Bitburg eine neue Wache her.

Die 500.000 Euro, die dafür an Planungskosten im Haushalt 2022 bereit stehen, sind nur der Auftakt. Insgesamt wird allein dieses Projekt in den kommenden Jahren 11,5 Millionen Euro verschlingen (siehe Info).

Bitburg investiert auch in den kommenden Jahren viel in Schulen

Auch beim Ausbau der Kita- und Grundschulplätze ist es mit den acht Millionen Euro, die dafür 2022 ausgegeben werden, nicht getan. Die Stadt Bitburg rechnet mit einem Batzen von fast 40 Millionen Euro, die allein in den Jahren bis 2025 in den Kitas und Grundschulen verbaut werden. Und damit ist noch nicht alles umgesetzt, was derzeit schon mal grob geplant ist, um den neuen Rechtsansprüchen zu genügen – von neuen Brandschutzvorgaben ganz abgesehen.

Eine prekäre Lage, die alle Fraktionssprecher in ihren Haushaltsreden kritisieren:

Andreas Gerten (CDU): „Es muss gelten, dass wer bestellt, auch bezahlt, sonst sind die Kita-Zukunftsgesetze realitätsferne Planungen. Unsere Stadt wird bis 2027 mehr als 66 Millionen Euro Schulden anhäufen. Das ist besorgniserregend.“

Manfred Böttel (FBL): „Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. In Rheinland-Pfalz ist die Verschuldung der Kommunen um 30 Prozent höher als in anderen Bundesländern. Wir müssen gegen diese Förderpolitik vorgehen.“

Irene Weber (SPD): „Auch wenn unser Schuldenberg weiter wächst, stehen wir als Kommune in der Verantwortung, freiwillige Leistungen wie Schwimmbad und Eishalle als Infrastruktur vorzuhalten.“

Rainer Betram (Liste Streit): „Es kann nicht sein, dass den Kommunen die Umsetzung von Pflichtaufgaben aufgedrückt wird, ohne, dass das Land mitbedenkt, wozu diese überhaupt noch in der Lage sind.“

David Ewald (Grüne): „Pflichtaufgaben werden viel zu gering gefördert. Hier muss das Land dringend nachbessern.“

Patric Nora (FDP): „Angesichts dieser Haushaltslage können wir uns keine Architektenwettbewerbe leisten, wenn es dort nicht gleich auch eine Kostenkalkulation gibt.“