wie ihr wisst, sind wir von der Liste Streit mit dem ganzen Prozedere in Sachen Parkhaus Annenhof und Südschule nicht einverstanden. Die Lösungen, die wir hier im Stadtrat und in den Ausschüssen erarbeiten, sollten immer angemessene Antworten geben auf die aktuellen Fragestellungen in Bitburg. Die aktuelle Fragestellung zum Parkhaus ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass unser Parkhaus marode ist, zum anderen – und das ist eigentlich der wichtigere Aspekt – zum anderen daraus, dass mit der Realisierung der Bit Galerie am Bedaplatz 400 Parkplätze verschwinden werden, die heute noch von den Besuchern unserer Fussgängerzone und den Arbeitnehmern, die in der Innenstadt arbeiten, zur Verfügung stehen.

Wir wissen auch, dass in der Bit Galerie neue Parkplätze entstehen, aber die „Bit Galerie“ muss im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens gemäß den Richtzahlen für den Stellplatzbedarf mindestens 450 eigene Parkplätze nachweisen. Diesen Nachweis erbringen die Projektoren durch die neuen 260 Plätze, die in der Galerie gebaut werden, und durch die auf dem Bedaplatz nach der Neugestaltung noch verbleibenden Parkplätze. Das bedeutet, dass von den derzeit 400 Parkplätzen, die heute noch von Besuchern der Innenstadt genutzt werden, kein einziger Parkplatz übrig bleibt. Wir haben in letzter Zeit immer wieder auf diese Problematik hingewiesen, aber es scheint so, als würde außer uns niemand ein Problem sehen.

Wir brauchen unbedingt Ersatz für die wegfallenden Parkplätze, und hierfür ist die angedachte Erneuerung des Parkhauses „Annenhof“ zu klein gedacht. Wir brauchen eine Lösung mit 400 zusätzlichen Plätzen. Wir brauchen einen größeren Wurf. Für unsere Innenstadt sind die Parkplätze überlebenswichtig, und man darf dieses Problem nicht kleinreden bzw. leugnen.

Zur Südschule haben wir eine ähnlich kritische Haltung.

Der Einstieg in das Projekt erfolgte über die Turnhalle, die anfangs saniert werden sollte. Eine Überprüfung ergab dann, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist. Unserer Meinung nach ist das, was wir jetzt machen wollen, insgesamt nicht wirtschaftlich. Vielleicht findet die ADD das auch.

In der Folge hatten wir uns darauf verständigt, dass unsererseits zumindest ein Kriterienkatalog erarbeitet werden sollte, der als Vorgabe in die Architektenwettbewerbe einfließen sollte. Da könnte ja drin stehen, dass wir 400 zusätzliche Parkplätze brauchen, oder das die verschiedenen Gebäudeteile, die an der Südschule entstehen sollen, formal aufeinander abgestimmt werden müssen, oder dass in den Ergebnissen eine regionale Bautradition spürbar sein muss, oder das der Kirchweg in die Überlegungen miteinbezogen werden soll, oder dass prinzipiell die Standorte der einzelnen Baukörper auf dem Gelände nochmals überprüft werden, oder dass eben unter dem Schulkomplex ein neues Parkhaus entsteht.

So, wie es jetzt aussieht, werden wir nicht einmal diesen Kriterienkatalog hinbekommen, und es wird wieder einen Wettbewerb geben ohne irgendeine Vorgabe unsererseits. Wenn aber die Entwicklungsprozesse in Bitburg im Ansatz schon konzeptlos sind, und ohne Leitbild und ohne städtische Vorgaben sind sie das, dann können sie im Ergebnis nie richtig gut werden. Und das bedauern wir. Vielen Dank.