Stadtentwicklung Stadtrat Bitburg räumt den Weg weiter frei für Rewe-Umzug
Bitburg · Der geplante Umzug des Rewe-Centers vom Süden der Saarstraße näher in Richtung der Bitburger Innenstadt hat eine weitere von vielen Hürden genommen. Der Stadtrat hat gegen die Haltung des Kreises Bitburg-Prüm einem geänderten Bebauungsplan nun zugestimmt.
Es ist endlich vollbracht: Der Bitburger Stadtrat hat gemeinsam mit dem Bauausschuss über die Zukunft des ehemaligen Maurer-Geländes an der Ecke von Saar- und Industriestraße beraten und den finalen Schritt gewagt: Aus Sicht beider Gremien dürfen Aldi und Rewe auf der Fläche zwei neue Märkte bauen. Dem Beschluss ist ein jahrelanger Marathon an Entwurfsplanungen vorausgegangen (der TV berichtete). Stolze 1767 Seiten zählt so mittlerweile die Beschlussvorlage, mit der sich die Rats- und Ausschussmitglieder im Vorfeld befassen mussten.
„Leider geht das Ganze nicht ohne diesen ganzen Satz an Unterlagen. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müssen wir ihnen einen Gesamtüberblick geben und alle Stellungnahmen, Gutachten und Planungen vorlegen“, entschuldigte sich Daniel Heßer vom Wittlicher Büro Planung1. Aber gerade bei diesem Projekt müsse eben auf absolute Korrektheit geachtet werden. „Es ist ja nicht gerade unumstritten.“
Ein Blick auf die lange Geschichte des Bebauungsplans zeigt, warum Heßer so entschieden auf absolute Verfahrenskorrektheit achtet. Kurz zusammengefasst: Aldi und Rewe würden gern auf dem Gelände neue Filialen eröffnen. Die beiden Märkte werden von der Beda-Invest-Saarstraße GmbH und Co. KG errichtet. Der Umzug des Aldis von der Güterstraße zum neuen Standort bereitet zwar keine Schwierigkeiten, anders sieht es aber in Sache Rewe aus: das Handelsunternehmen selber ist nicht das Problem, sondern das Grundstück, auf dem sich der bisherige Markt am südlichen Ende der Saarstraße befindet (der TV berichtete).
Das (hausgemachte) Problem sieht wie folgt aus: Die Stadt hat vor einigen Jahren auf Grundlage ihres Einzelhandelskonzepts den Bebauungsplan für den Bereich des alten Marktes so geändert, dass dort zukünftig kein neuer Lebensmittelmarkt mehr gebaut werden darf. Für die vorhandene Immobilie besteht zwar Bestandsschutz, der verfällt aber, sobald das Gebäude baulich verändert werden würde. Das aber wiederum ist fast unumgänglich, wenn dort ein neuer Mieter einziehen sollte – der Bau ist sichtlich in die Jahre gekommen. Der Eigentümer, die Grundbesitz-, Industrieanlagen- und Beteiligungsgesellschaft (GIB) in Trier, wehrt sich seit bekanntwerden der Planungen mit allen Mitteln gegen die neue Rewe-Filiale. In ihren Stellungnahmen wiesen die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm und die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord darauf hin, dass es hier zu Schwierigkeiten kommen würde.
Die Trierer Anwältin Anja Kerkmann prüfte im Auftrag der Stadt das Verfahren und trifft eine klare Empfehlung: „Ich habe Verständnis für die GIB, aber letztlich sehe ich keine rechtlichen Einwände. Die Stadt kann sich über die Stellungnahmen hinwegsetzen“, erklärt Kerkmann dem Stadtrat. Sie verweist dabei auf ein Gutachten des Planungsbüros Stadt + Handel, das in einer Live-Schaltung mit den Planern auch dem Rat nochmal im Detail vorgestellt wurde. Aus Sicht der Planer Matthias Tetzlaff und Ramona Kröll hätte ein Umzug des Rewe keine negativen Auswirkungen auf das Einzelhandelskonzept – dem Plan könne zugestimmt werden.
Bitburgs Bürgermeister Joachim Kandels wirkt erleichtert nach der mit mehr als einer Stunde durchaus recht langen Beratung. „Damit haben wir eine große Hürde genommen, schauen wir mal, wie es nun weitergeht.“