Bitburg. Dass der Luxemburger Projektentwickler Frank Lamparski immer noch nicht das Startkapital von 30 Millionen Euro für den Ausbau des Flugplatzes nachweisen kann, war für die Karnevalisten in Bitburg ein gefundenes Fressen. Sie verteilten gebastelte Millionenscheine aus großen Geldkoffern unter den Narren (der TV berichtete). Doch Karneval ist vorbei, heute wird das Thema Flugplatz im Stadtrat wieder ernsthaft diskutiert.
Das Gremium entscheidet in öffentlicher Sitzung über den Verkauf der städtischen Anteile von 16 Prozent an der Flugplatz Bitburg GmbH im Wert von 27 900 Euro. Für den Verkauf zeichnet sich nach TV-Informationen ab, dass aller Voraussicht nach die beiden stärksten Fraktionen - CDU und Liste Streit - dafür stimmen werden. Der Anteilsverkauf soll nach den Vorstellungen, die die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage zusammengestellt hat, an eine Reihe von Bedingungen geknüpft werden. Die wichtigsten:
Ultimatum: Rechtswirksam wird der Verkauf erst unter der Voraussetzung, dass Lamparski bis zum 10. April das Startkapital von 30 Millionen Euro sowie dessen Zweckgebundenheit für das Projekt Bit-Airport nachweist.
Ruhe: Lamparski verpflichtet sich, auf Nachtflüge zu verzichten.
Mitspracherecht: Die Stadt fordert je einen Sitz für Stadt und Kreis in einem Entscheidungsgremium der Flugplatz GmbH.
Investitionen: Lamparski muss binnen zwei Jahren mindestens fünf Millionen Euro investieren und Instrumentenflug ermöglichen.
Sicherheit: Für den Fall, dass er diese Investitionen und den Betrieb nach Instrumentenflug nicht umsetzt, muss er einen Ausgleichsbetrag von zwei Millionen Euro, die über eine Bankbürgschaft abgesichert sind, an die Altgesellschafter zahlen.
Entschädigung: Lamparski soll den Kommunen rund um den Flugplatz eine sogenannte Beteiligungsabgabe zahlen, die sich nach der Zahl der Flugbewegungen bemisst. Entwickelt sich der Flugbetrieb so, wie von Lamparski prognostiziert, würde sich diese Abgabe an die Kommunen binnen fünf Jahren auf 80 000 Euro summieren.
Die Sitzung des Stadtrats beginnt heute, 23. Februar, um 17 Uhr. scho