Stadtrat: Fraktionen machen Wahlkampf
Trier. (woc) 28 Punkte stehen auf der öffentlichen Tagesordnung der Stadtratssitzung am morgigen Mittwoch. Der erste Sitzungsteil ist geprägt von Wahlkampfthemen: Die CDU kritisiert in ihrer Anfrage zur Finanzierung des Ausbaus von Kinderbetreuung und der Schulreformgesetze, dass die SPD-Regierung der Stadt teure Aufgaben überträgt, ohne dafür die Kosten zu übernehmen.
OB Jensen (SPD) soll deshalb erklären, welche Aussicht "Klagen gegen das Land auf Ausgleichszahlungen" haben könnten.
Ähnlich der Antrag der grünen Stadtratsfraktion: Jensen soll prüfen, ob das Land dem beschlossenen Konnexitätsprinzip "Wer bestellt, bezahlt", nachkommt und die Kommunen bei der Umsetzung neuer Gesetze ausreichend finanziell unterstützt.
Die SPD gibt in anderer Sache dem OB Schützenhilfe: Jensen soll Auskunft darüber geben, ob die Trierer Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Kommunen über- oder unterdurchschnittlich viel Personal hat. Die Sozialdemokraten geben Jensen damit wohl noch einmal die Gelegenheit zu erklären, dass Trier eine der schlanksten Verwaltungen des Landes besitzen soll. 74 Millionen Euro machen die Personalkosten im städtischen Haushalt aus - den unter anderem die CDU auch wegen zu hoher Personalkosten abgelehnt hatte. Wahlkampfthema nicht nur der Grünen, sondern auch der Linken ist die Schließung des Asylanten-Ausreisezentrums in der Dasbachstraße. Morgen stellen die Grünen im Stadtrat einen entsprechenden Antrag.
Weitere Tagesordnungspunkte: Anfrage der CDU zu den Auswirkungen der Winterschäden auf Triers Straßen, Anfrage der SPD zum städtischen Energiebericht, Haushalt 2011, Einrichtung eines Behindertenbeirats (siehe Bericht unten), Generalsanierung des Schulgebäudes in der Thyrsusstraße 43, die Sanierung der Warmwasserbereitungsanlage im Nordbad und verschiedene Bebauungspläne.
