Kommunalpolitik: Stadtrat macht sich für günstige Wohnungen stark

Kommunalpolitik : Stadtrat macht sich für günstige Wohnungen stark

Auf Antrag von SPD und Grünen gibt es in Bitburg nun einen Grundsatzbeschluss, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Monatelang hing der Zettel da: „Rentner mit kleiner Rente sucht Wohnung in Bitburg, maximal 400 Euro warm.“ Der Mann hatte ihn im November ans schwarze Brett im Kaufland in der Kölner Straße aufgehängt. Und im Dezember noch mal. Auch über den Januar suchte er weiter.

Günstige Wohnungen sind in Bitburg rar. Im Schnitt muss man – je nach Alter, Größe und Ausbauzustand der Wohnung – mit Preisen zwischen 5 und 8,50 Euro rechnen, sagt der Bitburger Referent des Immobilienfachverbands Deutschland (IVD), Hubert Franzen und ergänzt: „Für 400 Euro warm ist so gut wie nichts auf dem Markt zu bekommen.“

Diese Erfahrung hat auch Irene Weber, SPD-Fraktionsvorsitzende, gemacht: „Für Menschen, die Grundsicherung beziehen, finde ich hier keine Wohnung.“ Aber es geht ihr nicht nur um Menschen, die von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld leben. SPD und Grüne treibt das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ schon länger um (der TV berichtete). Beide Fraktionen haben nun unabhängig voneinander Anträge eingereicht: Der Rat möge beschließen, dass in Bitburg mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das hat der Rat dann am Ende auch – und zwar einstimmig. Allerdings, ohne eine Quote festzulegen, mit der vorgeschrieben wird, dass bei jedem größeren Neubau-Projekt 20 oder 25 Prozent der Wohnfläche unter die Rubrik „bezahlbar“ fallen müssen.

Unter bezahlbar verstehen Grüne wie SPD Mieten zwischen 5,50 und 6,50 Euro für den Quadratmeter – also eben das, was im Moment auf dem Markt schwer zu bekommen ist. „Angebot und  Nachfrage an Wohnraum im gehobenen Segment sind groß“, sagt Johannes Roß-Klein (Grüne). Aber Bitburg solle für  alle gesellschaftlichen Gruppen Wohnraum bieten: „Weder Alleinerziehende, Geringverdiener und Rentner noch sozial Bedürftige dürfen auf der Suche nach Wohnraum enttäuscht werden.“

Nach Vermutung der Grünen hätten in Bitburg etliche Bürger Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. In Rheinland-Pfalz liegt die Bemessungsgrenze für einen solchen Schein bei einem Jahreseinkommen von 15 000 Euro – je Kind noch mal 500 Euro mehr. Entsprechende Abstufungen gibt es noch, je nach dem, wie viele Menschen mit wie viel Einkommen in einem Haushalt leben. Armin Seiwert von der Stadtverwaltung sagt: „Es ist davon auszugehen, dass mindestens 20 Prozent aller Bitburger Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten.“ Wie viele es tatsächlich sind, ist derzeit offen. Die Zahlen sollen als Grundlage für weitere Beratungen zum Thema erhoben werden und  der Wohnungsmarkt analysiert werden.

Dass Bitburg auf diesem Feld Nachholbedarf hat, teilen auch die übrigen Fraktionen. Wogegen sich aber die CDU wehrt, ist, ohne Bedarf und Angebot zu kennen, jedem Investor vorzuschreiben, 20 bis 25 Prozent der Fläche als bezahlbaren Wohnraum anzubieten. „Damit habe ich ein Problem, das könnte auch nach hinten losgehen“, sagt Michael Ludwig, der sich auch gegen die Darstellung „böser, gieriger Investoren“ wehrt: „Die decken mit ihren Projekten einen Bedarf, den es auch gibt. Und die Stadt sähe nicht besser aus, wenn anstelle der Neubauten weiter Häuser über Jahre leerstehen oder Flächen brach liegen.“

Für die Liste Streit sagte Peter Kockelmann: „Nicht die Investoren, sondern wir als Stadt müssen uns da engagieren.“ Bürgermeister Joachim Kandels brachte als potenzielle Flächen, auf denen die Stadt „bezahlbaren Wohnraum“ schaffen könne die Housing und das Neubaugebiet Messenhöhe ins Gespräch, das dieses Jahr erschlosseen werden soll. Bis die Wohnungen dann stehen, wird es noch dauern. Aber der Anfang ist gemacht.

Der Rentner, dessen Wohnungsgesuch so lange am schwarzen Brett im Supermarkt hing, hat offenbar was gefunden. Sein Zettel jedenfalls hängt dort nicht mehr.