Stellungnahme des Innenministeriums und der CDU

Mainz. (fpl) "Das Gutachten ist eine Diskussionsgrundlage für die Gremien vor Ort", sagt David Freichel, Pressesprecher des Innenministeriums. Die Gutachter hätten Übersichten der "finanziell attraktiven Fusionsmodelle" vorgelegt.

Dennoch betont Freichel: "Wir sind noch in der Freiwilligkeitsphase. Die gilt bis 2012 Und in dieser Phase mischt sich das Ministerium nicht ein." Falls die Landesregierung danach über Gebietsänderungen entscheide, werde man die Untersuchungsergebnisse berücksichtigen.

"Mit uns gibt es keine Zwangsehen und keine Zwangsreform", sagt Günther Schartz (CDU), verantwortlich für kommunale Entwicklungen in der Mannschaft um Julia Klöckner, die für das Ministerpräsidentenamt kandidiert. Die Studie beleuchte "nicht die Kreise, nicht die Verbandsgemeindewerke, auch nicht die Schulstrukturen oder sonstigen Möglichkeiten, Verwaltung zu optimieren". Deshalb würde die CDU "im Falle einer Regierungsübernahme die Grundlagen für die Reform neu erstellen." Der Sinn einer Reform sei es nicht, über die Gebiete zu diskutieren, sondern über Aufgaben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort