"Steuergelder verschwendet"
KYLLBURG. Wegen angeblicher Verleumdung der Verbandsgemeindeverwaltung Kyllburg ermittelt die Polizei gegen Alois Keppers. Der Beschuldigte weist den Vorwurf entschieden zurück.
Alois Keppers, Sprecher der Fraktion "Bürger für Kyllburg" im Stadtrat, versteht die Welt nicht mehr. Seiner Meinung nach hat er lediglich auf einen Missstand hingewiesen, wird aber deshalb nun selbst angegriffen. Es geht um eine Wohnung in Kyllburg, die die Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg bis Ende April 2005 angemietet hatte, um dort Asylbewerber unterzubringen. Keppers will vom Vermieter der Wohnung erfahren haben, dass die VG für 44 Quadratmeter monatlich 325 Euro gezahlt habe, und das über Jahre hinweg. "Die Wohnung befand sich in einem unglaublichen, ja menschenunwürdigen Zustand", sagt Keppers. Die angeblichen Mängel: zugenagelte Türöffnungen, verdreckte Fußböden und Toiletten, marode Fenster, bekritzelte und zerrissene Tapeten. Als Nachweis legt Keppers Fotos vor, die er nach dem Ende des Mietverhältnisses durch die VG in der Wohnung geschossen hat, bevor er sie als Nachmieter renovierte.Vorladung der Polizei im Briefkasten
Keppers: "Da hier offensichtlich keine regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten durch die VG Kyllburg stattgefunden hat und auch meine Nachfragen bei der VG zum Beispiel nach einem Mietspiegel unbeantwortet blieben, bin ich der Meinung, dass hier Steuergelder verschwendet, wenn nicht veruntreut wurden. Ganz abgesehen davon, dass es von einem seltsamen Menschenbild zeugt, Asylsuchende in einem solchen Drecklock unterzubringen. Welches Bild müssen diese Leute von Deutschland gewinnen?" Mit solchen Vorwürfen konfrontierte Keppers mündlich Bürgermeister Bernd Spindler (SPD) und Mitarbeiter der VG-Verwaltung. Wenig später staunte Keppers nicht schlecht, als er eine Vorladung der Bitburger Polizei zur Aussage in einem Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung bekam. Genauer: "Behauptungen der Veruntreuung von Steuermitteln seitens der VG für Anmietung von Asylwohnungen."Verwaltung informiert Staatsanwaltschaft
Auf TV-Anfrage erklärt Bürgermeister Spindler, die VG habe den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung mitgeteilt: "Wenn es um strafrechtliche Vorwürfe gegen uns geht, müssen wir etwas machen. Wenn etwas immer wieder behauptet wird, hat die Bürgerschaft ein Anrecht auf Klärung." Die Kaltmiete für die 67 (und nicht wie behauptet 44) Quadratmeter im ersten Obergeschoss habe 325 Mark (und nicht Euro) betragen. Dabei sei die angemessene untere ortsübliche Kaltmiete zugrunde gelegt worden. Schon 1996 habe die Kreisverwaltung als für Asylbewerber zuständige Behörde die Miete nicht beanstandet, die dann bis 2005 nicht erhöht worden sei. Zur Frage der Zustandskontrollen sagt Spindler: "Ich gehe davon aus, dass unsere Mitarbeiter öfter in der Wohnung waren, weil sie ständig in Kontakt mit den Asylbewerbern stehen." Leitender Oberstaatsanwalt Horst Roos aus Trier bestätigt das Ermittlungsverfahren, in dem es noch keine Tendenz gebe. Verleumdungsfälle zwischen Bürgern und Kommunen kämen durchaus vor: "Staatliche Organe müssen zwar Kritik hinnehmen. Aber wenn es in übler Nachrede ausartet, muss sich eine Verwaltung das nicht gefallen lassen."
