Strafbefehl gegen ehemaligen Orts-Chef eines Eifeldorfs.

Justiz : Einstiger Ortsbürgermeister bekommt Post vom Gericht

Das Amtsgericht Bitburg hat einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Orts-Chef von Fließem erlassen. Ihm wird vorgeworfen, Gemeindegeld veruntreut zu haben. Die Strafe: acht Monate Bewährung. Nun kommt es darauf an, ob der Beschuldigte dies anerkennt. Sonst kommt es zum Prozess.

Dieser Fall beginnt mit einem Protokoll. Aufgezeichnet hat es ein Teilnehmer der Fließemer Gemeinderatssitzung am 31. Mai 2016. Und das liest sich so: In der Versammlung wird der ehemalige Ortsbürgermeister Klaus S. zur Rede gestellt. Die große Frage die im Raum steht: Was geschah mit den Einnahmen des Gemeindehauses? S. will sie nicht beantworten. Er verlässt den Saal.

Diese Szenen sind Auftakt einer Ermittlung, die kurze Zeit später von der Staatsanwaltschaft Trier aufgenommen wird (der TV berichtete mehrfach).

Monatelang wurden Unterlagen gesichtet und Zeugen befragt. Jetzt hat das Amtsgericht Bitburg auf Antrag der Anklage einen Strafbefehl gegen S. erlassen. Das teilte Direktorin Claudia Stadler auf Anfrage des TV mit. Vorgeworfen wird dem 71-Jährigen Untreue in 39 Fällen. Der ehrenamtliche Dorfchef soll die Einnahmen des Gemeindehauses nicht - wie es das Gesetz will - an die Verbandsgemeinde Bitburger Land abgeführt haben.  Stattdessen habe er sie „nach eigenem Gutdünken für eigenmächtig festgelegte Zwecke eingesetzt“. So steht es im Strafbefehl. Aber was hat es damit überhaupt auf sich?

Mittels eines solchen Schreibens kann ein Strafprozess verkürzt werden.  Das Gericht schickt einen Brief los, in dem das Strafmaß festgehalten wird. Der Empfänger kann dieses annehmen oder anfechten. Wenn er es anfechtet, kommt es zur Verhandlung. Wenn nicht, akzeptiert er die Strafe und die Sache ist, ohne öffentliches Verfahren, erledigt. Im Fall S. liegt das Strafmaß bei acht Monaten auf Bewährung. Außerdem will das Gericht unterschlagenes Geld einziehen. Der Ortsgemeinde sei durch den Beschuldigten insgesamt ein Schaden von rund 3700 Euro entstanden. Einen Teil des Betrages, etwa 1400 Euro, habe der 71-Jährige zwar zurückgezahlt. Aber es fehlten noch mehr als 2300 Euro, sagt Stadler.

 Gestern wurde der Brief losgeschickt. Inzwischen hat S. ihn erhalten. Er möchte zum Urteil und den Vorwürfen aber keine öffentlichen Angaben machen, wie der Kommunalpolitiker auf TV-Anfrage mitteilt.  Zwei Wochen bleiben ihm nach deutschem Recht, um auf den Strafbefehl zu reagieren. Ermittlungen in anderer Sache hat er nicht zu fürchten, wie Direktorin Stadler mitteilt. Zunächst wurden zwar weitere Geschäfte des Pensionärs untersucht. Beweise für Verfehlungen haben die Ermittler  aber nicht gefunden.

Wer sich der Untreue schuldig macht, kann laut Gesetzbuch mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. „In ein Urteil fließen viele Faktoren ein“, erklärt Stadler. Einer dieser Faktoren könnte die Summe der mutmaßlich veruntreuten Einnahmen sein. Nun sind 3700 Euro für eine Ortsgemeinde viel Geld. Bundesweit verhandeln Richter aber über Unterschlagungen in Millionenhöhe. Auch dafür muss es Spielräume beim Strafmaß geben.

Neben  rechtlichen Konsequenzen könnte die Verurteilung für den 71-Jährigen auch disziplinarische Folgen haben. Denn S. arbeitete bis zum Ruhestand als Polizist. Wenn der ehemalige Beamte, verurteilt wird, könnte sein Dienstherr ihm die Pension streichen.

Von seinem Amt als Fließemer Ortsbürgermeister ist S. im Dezember 2016 zurückgetreten. Die Begründung damals: Mit den Ermittlungen habe sein Abschied nichts zu tun. Er habe ohnehin zum Jahreswechsel aufhören wollen.

Sein Weggang nach 30 Jahren im Amt hinterließ eine Lücke an der Spitze des Dorfes, in dem etwa 700 Einwohner leben.  Mit Anja Esch ist seit März eine Nachfolgerin gefunden. Zuvor war sie Ratsmitglied und leitete nach dem Rücktritt ihres Vorgängers als erste Beigeordnete kommissarisch die Geschäfte.

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