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Streit um Amtsführung eskaliert

Streit um Amtsführung eskaliert

KYLLBURG. Nach einer turbulenten Stadtratssitzung in Kyllburg hat Georg Zahnen (CDU) seinen Rücktritt vom Posten des Zweiten Beigeordneten erklärt. Zuvor hatten SPD und "Bürger für Kyllburg" eine kritische Aussprache über die Amtsführung von Stadtbürgermeister Winfried Müller (parteilos) abgelehnt.

Über eine halbe Stunde lang diskutierte der Kyllburger Stadtrat am Dienstagabend nur darüber, welche Punkte auf die Tagesordnung kommen. Für Aufruhr sorgte der von der CDU eingebrachte Punkt "Verhältnis Stadtrat und Stadtbürgermeister". CDU-Fraktionssprecher Thomas Etteldorf hatte dazu einen Beschlussvorschlag acht Tage zuvor an SPD-Fraktionssprecherin Monika Mathey und an Rudi Carben ("Bürger für Kyllburg") zur Weitergabe an dessen Fraktionssprecher Alois Keppers gemailt. Die endgültige Fassung (siehe Extra) mailte Etteldorf nach der CDU-Fraktionssitzung am Dienstagmorgen. SPD-Fraktionsmitglied Karl-Heinz Wolff sah den Text nach eigener Angabe erst unmittelbar vor der Sitzung: "Ich fühle mich total überrumpelt." Die SPD schlug vor, den Punkt in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln oder zu vertagen. Daraufhin platze Etteldorf der Kragen. Weil Stadtbürgermeister Winfried Müller beide (CDU-)Beigeordneten an der Aufstellung der Tagesordnung nicht beteiligt habe, drohte Thomas Etteldorf mit Abbruch. Bei einer solchen Absprache wäre dieser Termin in der Ferienzeit nie zustande gekommen, und der umstrittene Punkt stünde bereits auf der Tagesordnung. Verbandsgemeinde-Büroleiter Albert Weber verwies jedoch auf die Gemeindeordnung, nach der die Terminfestsetzung Sache des Stadtbürgermeisters und eine fehlende Absprache über die Tagesordnung kein Verhinderungsgrund sei. Keppers forderte die Ratsmitglieder auf, das "peinliche Parteiengezänk" zu beenden und zur Sache zu kommen. Georg Zahnen (CDU) unterstrich das Anliegen, einen Weg zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Rat, Beigeordneten und Stadtbürgermeister zu finden. In Richtung Wolff und SPD sagte Zahnen: "Wenn Sie das so nicht mittragen, trete ich heute vom Beigeordneten-Posten zurück und überlasse ihn Ihnen." Alle sechs anwesenden CDU-Mandatsträger (drei fehlten urlaubsbedingt) stimmten für die Aufnahme des Punkts in die Tagesordnung. SPD (fünf) und "Bürger für Kyllburg" (zwei) stimmten dagegen, Müller enthielt sich. Damit verfehlte die CDU die bei Dringlichkeitsanträgen erforderliche Zweidrittel-Mehrheit und muss bis zur nächsten Sitzung warten. Am Mittwochmorgen bestätigte Zahnen dem TV seinen Rücktritt: "Ein reinigendes Gewitter wäre die einzige Möglichkeit gewesen, nachdem viele Schauer nicht zu einer Veränderung geführt haben. Wenn der Stadtrat den Beschlussvorschlag nicht in öffentlicher Sitzung diskutieren will, dann will er nicht konstruktiv nach vorne schauen. Er will Fakten verheimlichen und prinzipiell so weiter machen wie bisher." Gleichzeitig kündete Zahnen seine Unterstützung für seinen mutmaßlichen Nachfolger Wolff an. Worauf bezieht sich die Kritik der CDU am Stadtbürgermeister inhaltlich? Nach TV-Informationen hat die CDU-Fraktion eine Liste von Beispielen zusammengestellt, die in der Sitzung zur Sprache kommen sollten. Dabei geht es um falsche oder fehlende Umsetzung von Ratsbeschlüssen (Fischereipachtvertrag, Neubaugebiet Schodenbrunnen, Hochwasserschutz Korlesbach) sowie falsche oder fehlende Information des Rats (unter anderem Baumaßnahme Schwimmbadstraße). Nach Auffassung von Keppers wollen die CDU-Räte "einen Mann fertig machen, weil sie schlecht verlieren können". Bei der Stadtbürgermeisterwahl 2004 hatte sich Müller - von der SPD unterstützt - gegen seinen CDU-Amtsvorgänger Otto Böcker und Keppers durchgesetzt. Weiterer Bericht folgt.