Streit um die Bahnstrecke geht weiter
Prüm · Der juristische Streit um die Zukunft der Bahnstrecke von Prüm nach Gerolstein geht weiter: Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung der Rhein-Sieg-Eisenbahn aus Bonn zugelassen. Das Unternehmen will die Strecke reaktivieren, das Land hatte die Genehmigung dafür allerdings verweigert.
Prüm. Es ist ein Etappensieg für die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) aus Bonn: Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat im Rechtsstreit um die Bahnstrecke von Prüm nach Gerolstein den Berufungsantrag des Unternehmens zugelassen, das bestätigt das Gericht auf TV-Anfrage und begründet die Entscheidung mit der "grundsätzlichen Bedeutung". Nun wird die Sache in Koblenz neu verhandelt. Mit einer neuen Entscheidung sei allerdings vor aussichtlich erst im Herbst zu rechnen, sagt Thomas Stahnecker, Richter am Oberverwaltungsgericht."Wir bewerten das positiv", sagt Daniel Preis, Betriebsleiter bei der RSE. Denn das OVG habe die grundsätzliche Bedeutung der Sache erkannt. Nun habe man den Berufungsantrag erneut fristgerecht und ausführlich begründet. Das Unternehmen will die 2001 stillgelegte Bahnstrecke reaktiveren und für Freizeit- und Güterverkehr nutzen. Doch das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hatte im September 2011 die Betriebsgenehmigung verweigert (siehe Extra). Dagegen klagte die RSE vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Allerdings ohne Erfolg. Die Richter folgten der Argumentation des Verkehrsministeriums und wiesen die Klage im August 2012 ab. Das wollte die RSE nicht akzeptieren und beantragte die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz - mit dem oben genannten Ergebnis. Nun muss dort eine Entscheidung darüber fallen, ob die RSE die Strecke wieder in Betrieb nehmen darf.Kommunen wollen Radverbinung
Eigentümer der rund 23 Kilometer langen Trasse sind seit 2005 die Verbandsgemeinde Prüm und die Stadt Gerolstein. In beiden Kommunen haben die Räte beschlossen, dass sie die Bahnstrecke in einen Radweg umbauen wollen. Doch damit die Gleise abgebaut werden dürfen, muss die Strecke entwidmet werden - was laut dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) wiederum nur möglich ist, wenn kein Eisenbahnunternehmen in absehbarer Zeit ein Interesse hat, die Strecke zu nutzen. Prüms VG-Chef Aloysius Söhngen hatte auf ein schnelleres Verfahren gehofft, damit der jahrelange Stillstand auf der Bahnstrecke überwunden werden kann. Im derzeitigen Verfahren sind die beiden Streckenbesitzer allerdings nicht beteiligt. Deshalb will er die aktuelle Entwicklung nicht kommentieren: "Ich kann nichts bewerten, was ich nicht kenne", sagt Söhngen. Die Rhein-Sieg-Eisenbahn aus Bonn hat erstmals im April 2010 ihr Interesse bekundet, die Bahnstrecke zwischen Prüm und Gerolstein zu reaktivieren. Damals gab es gleich drei Bewerber: Neben der RSE wollte auch die Interessengemeinschaft Westeifelbahn und die Vulkaneifelbahn die Gleise wieder nutzen. Doch nach dem Auftreten des Bonner Unternehmens, das bereits einige Reaktivierungen vor Gericht erfolgreich durchgesetzt hat, zogen die beiden anderen ihre Anträge zurück. Meinung
Endloses GezerreNein, so bald wird es nichts mit dem Radweg auf der alten Bahntrasse von Prüm nach Gerolstein. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die nächste Runde freigegeben, und es gibt wenig Hoffnung darauf, dass es die letzte ist. Bis eine endgültige Entscheidung pro oder gegen den Bahnbetrieb vorliegt, werden vermutlich noch Jahre ins Land gehen. Jahre, in denen weder eine touristische Bahn noch ein Radweg für die Gäste zur Verfügung stehen und touristisches Potenzial verschenkt wird. Und niemand kann vorhersagen, in welche Richtung die Gerichte am Ende entscheiden werden. Es ist eine unsägliche Hängepartie. c.brunker@volksfreund.deExtra
Der Streit um die Betriebsgenehmigung für die Bahnstrecke dreht sich vor allem um die Kosten für die Reaktivierung und den Betrieb der 23 Kilometer langen Bahnstrecke mit mehreren Brücken zwischen Gerolstein und Prüm. Die Schätzungen liegen dabei weit auseinander: Die RSE beziffert die notwenigen Investitionen auf 275 000 Euro. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hingegen geht von rund 1,5 Millionen Euro für die Instandsetzung der mehr als zehn Jahre ungenutzten Gleise aus. Eine solche Summe übersteige aber die finanziellen Möglichkeiten der RSE, weshalb das Ministerium den Antrag auf Betriebsgenehmigung ablehnte. Das Verwaltungsgericht Mainz verglich die beiden Kostenschätzungen und kam zu dem Ergebnis, dass die RSE ihre Zahlen nicht ausreichend belegt habe, und wies die Klage ab. Damit stieg die Hoffnung der beiden Streckenbesitzer (VG Prüm und Stadt Gerolstein), die Trasse wie von den Räten beschlossen in einen Radweg umzubauen, der Prümtal- und Kylltalradweg familienfreundlich, steigungsarm und abseits der Straßen verbindet. ch
