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Streit um Glasfaserausbau in Eifelgemeinden ist beendet

Infrastruktur : Urteil: Das Breitband kann nun kommen

Der juristische Streit um den vom Kreis in Auftrag gegebenen Glasfaser-Ausbau in sieben unterversorgten Gemeinden ist beendet.

(uhe) Für die Menschen in Biersdorf, Burbach, Oberweiler, Neidenbach, Neuheilenbach, Wiersdorf sowie dem Wißmannsdorfer Ortsteil Koosbüsch sind das gute Nachrichten: Mehr als zwei Jahre nachdem der Auftrag an die Deutsche Telekom vergeben wurde, kann diese nun endlich mit dem Glasfaserausbau in diesen sieben Gemeinden loslegen. Geplant ist, jeden Haushalt und jedes Unternehmen mit einem eigenen Glasfaseranschluss zu versorgen. Die Leitungen werden also bis in jedes Gebäude gezogen.

Dass zwischen der Auftragsvergabe und dem nun bevorstehenden Ausbau ein derart langer Zeitraum liegt, hängt damit zusammen, dass das Unternehmen Eifel-net gegen diese Auftragsvergabe geklagt hatte. Der Internetprovider aus Euskirchen, der in den sieben Gemeinden mit einem eigenen Angebot vertreten ist, hatte darin eine Wettbewerbsverzerrung gesehen. So wird der mit 4,3 Millionen Euro veranschlagte Breitband-Ausbau durch die Telekom über den Bund und das Land zu 90 Prozent gefördert. Die restlichen zehn Prozent trägt der Kreis.

Sowohl die Richter des Verwaltungsgerichts Trier als auch die des Oberverwaltungsgerichts Koblenz waren jedoch anderer Auffassung und entschieden in beiden Instanzen im Sinne des Eifelkreises. Zwar dürfe der Ausbau nur dann mit Fördergeldern bezuschusst werden wenn das vorhandene Angebot zu schlecht sei, stellten die Richter klar, doch sei genau das in den sieben Gemeinden derzeit der Fall. Die maßgebliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in dieser Angelegenheit war bereits Ende Juli verkündet worden, (der TV berichtete), doch hätte Eifel-net noch die Möglichkeit gehabt, innerhalb eines Monats Beschwerde gegen dieses Urteil einzulegen, um so gegebenenfalls eine Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erwirken. Diese Frist ist nun abgelaufen, womit laut Kreisverwaltung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts definitiv rechtskräftig ist.

Laut Verwaltung werde nun im nächsten Schritt die konkrete Ausbauplanung seitens der Telekom erstellt, bevor dann die Arbeiten starten.