Kommunalpolitik Streit um mehr Geld für den Chef
BETTINGEN · Mit knapper Mehrheit hat der VG-Rat Bitburger Land eine höhere Besoldung des hauptamtlichen Beigeordneten Rainer Wirtz beschlossen. Strittig war nicht der Beigeordnete, sondern eine vor Jahren getroffene Vereinbarung.
Als der Wehrleiter des Bitburger Lands im Verbandsgemeinderat das bis ins Detail ausgearbeitete Konzept zur Feuerwehrbedarfsplanung präsentiert, kommt aus den Reihen der Ratsmitglieder viel Lob. Unter anderem vom Kyllburger CDU-Ratsmitglied Thomas Etteldorf. Es gebe ja nicht viele Gebiete, auf denen man von einer gelungenen Fusion der beiden ehemaligen Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg sprechen könne, sagt er, doch bei den Feuerwehren sei das definitiv der Fall. „Da haben wir die Fusion vollendet“, so Etteldorf.
Bis zu diesem Zeitpunkt herrscht im Rat noch große Einigkeit. Das allerdings ändert sich wenig später, zum Ende der Sitzung bei Tagesordnungspunkt neun. Es geht um die Einstufung des hauptamtlichen Beigeordneten Rainer Wirtz (CDU) in eine höhere Besoldungsgruppe.
Gemäß der Kommunalen Besoldungsverordnung steht Wirtz diese Höherstufung von A16 auf B2 und die damit verbundene Erhöhung des Grundgehalts um knapp 300 Euro grundsätzlich zu, da er die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Damit er letztlich aber auch in den Genuss dieser Gehaltserhöhung kommen kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss ein entsprechender Antrag eingereicht werden und dieser vom Rat genehmigt werden.
Das erste dieser beiden Kriterien ist durch den nun vorgelegten Antrag erfüllt. Was jetzt nur noch fehlt, ist die Zustimmung des Rats. Der jedoch zeigt sich in dieser Frage gespalten.
„Wir haben seinerzeit eine Vereinbarung getroffen und an die wollen wir uns auch halten“, sagt Monika Fink (SPD) und bezieht sich damit auf eine Abmachung vom Sommer 2014. Demnach hätten sich die Fraktionssprecher damals darauf verständigt, auf eine Höherstufung des Beigeordnetengehalts in dieser Legislaturperiode zu verzichten.
Dieser Vereinbarung ist sich auch CDU-Fraktionssprecher Etteldorf bewusst. Er erinnert die Runde allerdings auch an eine Ergänzung zu diesem Deal, die in einem Mailverkehr festgehalten worden sei. So habe sich die CDU-Fraktion zwar in der Tat bereit erklärt, auf eine Beantragung der Höhergruppierung zu verzichten, räumt Etteldorf ein. Allerdings sei seitens der CDU ohne irgendwelche Einwände angemerkt worden, dass ja nichts dagegen spreche, wenn ein solcher Antrag von anderen Fraktionen oder aber dem Bürgermeister eingereicht werde. Und da genau das bei diesem Antrag der Fall sei, sehe er auch keinen Bruch der Vereinbarung, so Etteldorf.
Beantragt wurde die Höhergruppierung des Beigeordneten in der Tat nicht von der CDU, sondern von SPD-Bürgermeister Josef Junk, dessen Gehalt im März auf Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls erhöht wurde. Bereits damals hatte Junk angekündigt, in einer der kommenden Sitzungen auch die Höhergruppierung seines Beigeordneten zu beantragen. Wirtz leiste hervorragende Arbeit, sagt Junk. Er betont die gute Zusammenarbeit, bei der die unterschiedlichen Parteizugehörigkeiten keine Rolle spielten. „Rainer Wirtz und ich – wir verstehen uns“, so Junk.
Das möge sein, sei für Monika Fink aber kein Grund. Sie beantragt deshalb im Namen ihrer Fraktion die Vertagung der Entscheidung, bekommt dafür aber nicht die notwendige Mehrheit. Und das, obwohl auch die Grünen und die FWG die Vertagung befürworten.
„Wir haben uns in einer Sondersitzung intensiv mit dem Thema befasst und waren uns am Ende aber einig, dass wir einer Höhergruppierung nicht zustimmen“, sagt FWG-Fraktionssprecher Edgar Comes. Diese Entscheidung habe aber nichts mit mangelnder Wertschätzung von Wirtz‘ Leistungen zu tun, sondern einzig und allein mit der Vereinbarung, ergänzt Comes. Genau wie Fink ist er der Auffassung, dass die Abmachung in ihrer ursprünglichen Form gelte.
„Ich finde es beschämend, dass wir uns in diesem Kreis an Mails aufreiben, die vielleicht spitzfindig formuliert sind“, ärgert sich CDU-Ratsmitglied Bernhard Klein. „Auch ich bin dafür, Abmachungen einzuhalten“, sagt er, „aber wir sind doch heute schlauer als vor fünf Jahren.“ Wenn man der Auffassung sei, der Beigeordnete habe eine Höhergruppierung verdient, dann solle man der auch zustimmen, meint Klein. „Wo sind wir denn hier?!“
Letztlich wird der Antrag des Bürgermeisters mit 13 Ja- und zehn Nein-Stimmen abgesegnet. Zu diesem Ergebnis kommt es aber auch nur, weil sich die beiden Grünen und ein SPD-Mann enthalten und weil der FWG in den vergangenen Wochen ein Mann abhandengekommen ist, nämlich Johannes Junk aus Meckel. Der sitzt zwar immer noch im Rat, hat die FWG-Fraktion jedoch verlassen – was aber nichts mit dem Antrag zur Höhergruppierung des Beigeordneten zu tun hat, wie Fraktionschef Comes im Nachgang auf TV-Anfrage erklärt. Das habe interne Gründe und er bedauere das auch, so Comes.
Bei der Abstimmung jedoch zeigt sich, dass Johannes Junk nicht nur intern, sondern auch in dieser Angelegenheit mit seiner ehemaligen Fraktion nicht mehr auf einer Linie ist. Genau wie die CDU-Fraktion stimmt auch er der Beförderung zu.
